Historiker
Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Der Prozess wirft kein gutes Licht auf die Justiz in Sachsen-Anhalt – und auf die deutschen Medien.
Von Hubertus Knabe
Familienministerin Lisa Paus hat dem Bundestag ein „Demokratieförderungsgesetz“ vorgelegt. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, FDP und Grüne verpflichtet, ein solches Gesetz zu verabschieden. Doch mit der Förderung von Demokratie hat das Vorhaben wenig zu tun.
Von Hubertus Knabe
Wochenlang hat die Bundesregierung nach Wegen gesucht, ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Die Linke könnte ihr dabei behilflich sein – wenn sie endlich verrät, wo sie die SED-Milliarden versteckt hat. Auch eine neue ARD-Dokumentation gibt darüber keinen Aufschluss.
Von Hubertus Knabe