Beim Thema Stasi pflegt die AfD eine auffällige Doppelmoral: Während sie den Verfassungsschutz mit dem DDR-Staatssicherheitsdienst gleichsetzt, drückt sie bei Stasi-Verstrickungen in den eigenen Reihen beide Augen zu. Ein Überblick.
Von Hubertus Knabe
Für Stasi-Informanten hat die AfD nichts übrig. Diesen Eindruck vermitteln jedenfalls führende Parteifunktionäre, sobald es um den Verfassungsschutz geht. So bezeichnete die Parteivorsitzende Alice Weidel die Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes unlängst als „schmierige Stasi-Spitzel“. Auch der sächsische Partei- und Fraktionschef Jörg Urban nannte das Bundesamt für Verfassungsschutz eine „neue Stasi-Behörde“.
In deutlichem Widerspruch dazu steht der Umgang der Partei mit eigenen Stasi-Verstrickungen. Denn etliche AfD-Funktionäre waren einst selbst Teil des DDR-Überwachungsstaates. Mit den Wahlerfolgen der Partei wird die Liste ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in den AfD-Fraktionen immer länger.
Im thüringischen Landtag sitzt zum Beispiel Dieter Laudenbach. Die Stasi führte ihn seit 1986 als Inoffiziellen Mitarbeiter unter dem Decknamen „Klaus“. Er bestritt, sich wissentlich als Informant verpflichtet zu haben. Doch ausweislich der Akten gab er als Führungskraft im Interhotel Gera etliche Informationen über seine Mitarbeiter an die Staatssicherheit weiter.
Auch im sächsischen Landtag saß mit Detlev Spangenberg mehrere Jahre lang ein ehemaliger Stasi-Informant. Während seiner Dienstzeit bei der DDR-Armee berichtete er als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) „Bruno“ zwischen 1964 und 1967 über Kameraden. Als die Spitzelei öffentlich wurde, erklärte er, er habe niemandem geschadet. Die sächsische AfD stellte sich hinter ihn und entsandte ihn 2017 sogar in den Bundestag.
AfD-Abgeordnete auf Stasi-Gehaltsliste
Bei der kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schickt die AfD sogar einen ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter ins Rennen. Frank-Ronald Bischoff, ein ehemaliger Offizier im besonderen Einsatz (OibE), arbeitete zu DDR-Zeiten verdeckt in der Abteilung Inneres im Rat der Stadt Halberstadt. Einem Ausreisewilligen soll er dort laut Magedburger Volksstimme „mit dem Kreisgericht und der Verhaftung“ gedroht haben, wie sich ein Betroffener erinnerte. Bischoff bestritt seine Stasi-Tätigkeit zunächst – bis Journalisten ihn auf der Gehaltsliste des Geheimdienstes entdeckten. Eine Anfrage des Focus zu den Vorwürfen wollte Bischoff nicht beantworten.
Zu den belasteten AfD-Politikern gehört auch Enrico Komning, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion. Noch im Revolutionsjahr 1989 verpflichtete er sich freiwillig für drei Jahre beim Stasi-Wachregiment. Die Stasi-Soldaten bewachten wichtige Gebäude von SED und Staatssicherheitsdienst, darunter die Politbürosiedlung in Wandlitz und das Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen. Im Fall von Unruhen sollten sie die Proteste gewaltsam niederschlagen.
Ein weiterer AfD-Politiker auf der Gehaltsliste der Stasi ist Bob Polzer. Laut Diensteinheitenschlüssel war er hauptamtlich im Büro der Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt beschäftigt. 2024 kandidierte er bei den Landtagswahlen in Sachsen auf der Landesliste seiner Partei. Wegen seines hinteren Listenplatzes verpasste er jedoch den Einzug ins Landesparlament. Er sitzt aber weiterhin im Stadtrat von Chemnitz. Auf Medienanfragen erklärte er nur: „Innerparteilich habe ich mich zu Anfragen in diese Richtung geäußert.“
Ex-Stasi-Soldaten im Brandenburger Landtag
Seit Kurzem ist die Liste der Stasi-Verstrickten bei der AfD noch einmal deutlich länger geworden. Am 8. Mai legte eine Überprüfungskommission ihren Bericht zu den Brandenburger Landtagsabgeordneten vor. Laut Gesetz soll sie feststellen, ob die Parlamentarier früher hauptamtlich oder inoffiziell für die Stasi tätig waren. Fündig wurde sie bei fünf Abgeordneten – allein vier davon aus den Reihen der AfD.
Einer von ihnen ist Falk Janke. Er diente Anfang der 1980er-Jahre in der 31. Motorisierten Schützenkompanie des Stasi-Wachregiments. Die schwer bewaffnete Einheit sicherte besonders sensible Objekte wie den unterirdischen Bunker der DDR-Spionage in Gosen. Im Kriegs- oder Krisenfall sollten mehr als einhundert Stasi-Mitarbeiter von hier aus die DDR-Agenten in der Bundesrepublik steuern.
Der AfD-Politiker hatte diesen Einsatz im Wahlkampf als normalen Wehrdienst dargestellt. Laut Bericht war Janke jedoch, wenn auch befristet, hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi. Bei seiner Einstellung schwor er, der DDR „allzeit treu zu dienen“ und sie auf Befehl der Regierung „gegen jeden Feind zu schützen“. Zusätzlich unterschrieb er eine Verpflichtungserklärung der Staatssicherheit.
Gegenüber Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) bestätigte Janke den Dienst bei der Stasi und seine förmliche Verpflichtung. Bei Überprüfungen habe sich jedoch „bisher nie ein Verdacht im Sinne von Vorwürfen in Richtung IM- oder Spitzeltätigkeit gegen Personen oder Institutionen“ ergeben. Als die Kommission ihn zu einer Anhörung einlud, erschien er nicht.
Auch der AfD-Abgeordnete Peter Drenske diente ab 1979 im Stasi-Wachregiment. Er gehörte zum Kommando 3 in Teupitz, einem militärischen Großverband mit eigenem Truppenübungsplatz. Als ausgebildeter Fleischer arbeitete er dort überwiegend als Koch. Neben den Soldaten des Wachregiments wurden in Teupitz auch Kämpfer aus dem Irak und anderen arabischen Ländern ausgebildet. In einer Anhörung gab Drenske an, er habe auch Essen an Palästinenser ausgegeben, die die Stasi für den Kampf gegen Israel trainierte.
Gegenüber der Überprüfungskommission stellte sich Drenske vor allem als Opfer dar. Es kränke ihn, dass er wegen der drei Jahre „Wehrdienst“ mit Verbrechern gleichgesetzt werde. Auch auf Parteitagen und in der Fraktion der AfD erlebe er Diskreditierung. Für das Wachregiment habe er sich nur verpflichtet, weil er studieren und die Fahrerlaubnis machen wollte. Beides konnte man in der DDR allerdings auch tun, ohne bei der Stasi anzuheuern. Auch der SED musste man nicht, wie er es 1985 tat, beitreten.
Der dritte Fall betrifft den AfD-Abgeordneten Roman Kuffert. Im Mai 1979 wurde er laut Bericht von der Stasi als „Inoffizieller Mitarbeiter” (IM) angeworben, „der unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen mitarbeitet“. Kuffert verkehrte damals in Ost-Berlin in einer Gruppe unangepasster Jugendlicher. Bei der Anwerbung erklärte er sich handschriftlich zur Zusammenarbeit „entsprechend seiner Möglichkeiten“ bereit. Mit dem Führungsoffizier traf er sich auf einer Parkbank vor einem Supermarkt.
Die Zusammenarbeit war allerdings nur von kurzer Dauer. Nach vier Treffen erschien Kuffert nicht mehr. Wegen „Unzuverlässigkeit“ und „erwiesener Unehrlichkeit“ wurde der Vorgang daraufhin eingestellt. Die Unterlagen fanden Eingang in einen „Operativen Vorgang“ (OV), mit dem die Stasi ihn nun selbst überwachte. Im September 1980 flüchtete er schließlich nach West-Berlin.
Kufferts Stasi-Anwerbung kam erst 2024 durch einen Bericht der Bild-Zeitung heraus. Gegenüber der Kommission erklärte er, er habe stets nur inhaltsleere Informationen geliefert. Wegen seiner Fluchtpläne habe er die Stasi von sich selbst „ablenken“ müssen.
Arbeitskollegen angeschwärzt – der Fall Jean-René Adam
Durch den Bericht der Überprüfungskommission wurde erstmals bekannt, dass auch der AfD-Abgeordnete Jean-René Adam als Inoffizieller Mitarbeiter arbeitete. Er berichtete jedoch nicht der Stasi, sondern dem Geheimdienst der DDR-Kriminalpolizei. Dieser forschte vor allem nonkonforme Jugendliche und Ausreiseantragsteller aus.
Im Januar 1983 verpflichtete sich Adam schriftlich zur Zusammenarbeit. Sein Deckname lautete „Hubert“. In seiner Akte sind 15 Treffberichte und sieben handschriftliche Berichte überliefert. Das letzte Mal lieferte er im März 1984 Informationen.
In ihrem Bericht stellte die Kommission fest, dass Adam Aufträge entgegennahm und gezielt Informationen über Personen aus seinem Umfeld sammelte. Er denunzierte auch drei Arbeitskollegen, die einen Ausreiseantrag gestellt hatten. Diese hätten ihn „Kommunistensöhnchen“ genannt und für niedere Arbeiten wie Werkzeugputzen und Kaffeekochen eingesetzt. Deshalb habe er sich an ihnen „rächen“ wollen, so Adam gegenüber der Untersuchungskommission.
Über Inhalt und Diktion seiner Berichte ist wenig bekannt; die herausgegebenen Kopien sind stark geschwärzt. Die Vorsitzende der Kommission, Maria Nooke, erklärte jedoch, er sei gezielt in Kneipen geschickt worden und habe Auskunft zu Ausreiseantragstellern und unangepassten Jugendlichen gegeben. „In den Berichten ist sehr eindeutig, dass denunziatorische Angaben gemacht wurden. Und man merkt auch, dass diese Informationen relevant waren, weil handschriftlich dran steht, wie man jetzt in bestimmten Fällen weiterarbeiten wird.“
Vor der Kommission betonte Adam indes, niemandem geschadet zu haben. Er sehe keine große Schuld, da er ja nicht bei der Stasi gewesen sei. Zudem behauptete er, der Führungsoffizier habe ihm diktiert, was er aufschreiben solle, nachdem er von seinen Beobachtungen berichtet habe. Dem System der DDR habe er positiv gegenübergestanden.
Bei der Anhörung wurden weitere Details über Adams Werdegang bekannt. Während er dem Landtag lediglich mitteilte, von 1981 bis 1984 eine Ausbildung zum Instandhaltungsmechaniker absolviert zu haben, hatte er sich anschließend für zehn Jahre als Berufsunteroffizier bei der DDR-Bereitschaftspolizei verpflichtet. Die schwer bewaffnete Sondereinheit wurde nach dem Volksaufstand von 1953 geschaffen, um Unruhen niederzuschlagen. Im Herbst 1989 ging sie massiv gegen Demonstranten vor. Gegenüber der Kommission behauptete Adam jedoch, während dieser Zeit nur im Wachdienst eingesetzt gewesen zu sein.
Die Verstrickungen der Abgeordneten aus Brandenburg in den Unterdrückungsapparat der DDR liegen mittlerweile lange zurück. Mit etwas Wohlwollen könnte man sie als Jugendsünden abtun. Ihre Entsendung in den Brandenburger Landtag steht allerdings in diametralem Gegensatz zur Selbstinszenierung der AfD als Erbe der Friedlichen Revolution. Ausgerechnet die Partei, die die Bundesrepublik beständig als „DDR 2.0“ bezeichnet, lässt sich im Parlament durch ehemalige DDR-Kader vertreten.
AfD-Fraktionschef: Keine Konsequenzen
Nach Bekanntwerden des Berichts machte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt deutlich, dass es keine personellen Konsequenzen geben werde. Die Spitzeltätigkeit von Adam rechtfertigte er damit, dieser habe „nicht in dem Bewusstsein gehandelt, Mitarbeiter der Stasi zu sein“. Eine Stasi-Tätigkeit bedeute bei der AfD zudem nicht automatisch, dass jemand kein Abgeordneter sein dürfe. „Es wird immer der Einzelfall betrachtet.“
Tatsächlich gibt es in der AfD keinen Unvereinbarkeitsbeschluss, der dafür sorgen würde, dass ehemalige Spitzel- oder DDR-Funktionäre gar nicht erst in Führungsämter gelangen. Kandidaten müssen nicht einmal – wie es die Linke verlangt – vor der Wahl ihre Vergangenheit offenlegen.
Es wirkt daher wie unfreiwillige Ironie, was Fraktionschef Berndt in einer Rede einmal so formulierte: „34 Jahre nach der Wende wird die BRD mehr und mehr zur Fortsetzung der DDR, zur Fortsetzung der DDR mit raffinierteren Mitteln, aber mit primitiverem Personal.“
Leseempfehlung: Hubertus Knabe, Die Täter sind unter und. Über das Schönreden der SED-Diktatur, Langen Müller Verlag: München 2026 🛒
Bildnachweis
(1) TC2021 / CC BY-SA 4.0 (Montage)
(2) Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0
(3) Rafael P. D. Suppmann / CC BY-SA 4.0
(4) Bundesarchiv, Bild 183-F1215-0029-001 / CC BY-SA 3.0 DE
(5) Bundesarchiv, Bild 183-1982-0310-027 / CC BY-SA 3.0 DE
(6) BArch, MfS, BV Gera AOG 254-85 Bd. 1, Bl. 36
(7) BArch, MfS, BV-Karl-Marx-Stadt AOP 3565-85 Bd. 1, Bl. 178
(8) Dr. Frank Gaeth / CC BY-SA 4.0
