Die Akte Scholz

Die Akte Scholz
Einst Gegner der NATO und Verbündeter Moskaus - Olaf Scholz 2017 und Auszüge aus einem DDR-Dokument über ihn (1)

Die Grünen wollen gegenüber Russland mehr Härte zeigen, die SPD spricht von Dialog. Die Reaktionen auf den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine erinnern an vergangene Zeiten, als die Sowjetunion Westeuropa mit neuen Mittelstreckenraketen bedrohte. Dokumente zeigen, wie Olaf Scholz schon damals die Nähe zum Kreml suchte.

Von Hubertus Knabe

In der Ampel-Koalition bahnt sich ein Konflikt an: Wie soll Deutschland reagieren, wenn russische Truppen in die Ukraine einmarschieren? Nachdem Annalena Baerbock und Robert Habeck damit drohten, die Gaspipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen, bezeichnete Olaf Scholz diese als rein „privatwirtschaftliches Projekt“. Und während die grüne Außenministerin Russland „harte diplomatische und wirtschaftliche Konsequenzen“ in Aussicht stellte, will der Bundeskanzler einen „qualifizierten Neuanfang“ in den Beziehungen.

Der Konflikt um den Aufmarsch von fast 100.000 russischen Soldaten an der ukrainischen Grenze erinnert an die 1970er Jahre, als die Sowjetunion Hunderte nukleare Mittelstreckenraketen auf Westeuropa richtete. Während die NATO damals beschloss, mit ähnlichen Raketen nachzurüsten und dem Kreml zugleich Verhandlungen anzubieten, wollten viele Sozialdemokraten von militärischen Gegenmaßnahmen nichts wissen. Der sogenannte Doppelbeschluss führte in der Bundesrepublik zu Massenprotesten, erreichte aber am Ende sein Ziel: 1987 verpflichtete sich die Sowjetunion, die neuen Waffen wieder auszumustern.

Ein Wortführer der damaligen Proteste gegen die Politik der NATO war – Olaf Scholz. Auf alten Fotos sieht man, wie er in Bonn gegen die amerikanischen Raketen demonstriert. In der Nachrüstungsfrage, so schrieb er 1982 in der „Zeitschrift für Sozialistische Politik und Wirtschaft“, „kann es für die fortschrittlichen demokratischen Kräfte in diesem Land nur ein entschiedenes NEIN geben.“ In der Bundesrepublik stünden sich zwei Lösungsmodelle alternativ gegenüber: Eine „Wende nach rechts“, die in letzter Konsequenz eine „völlige Unterordnung unter die offensive Globalstrategie des US-Imperialismus bedeuten“ würde – oder eine „Wende nach links“, die den NATO-Beschluss korrigieren müsse.

„Unterordnung unter den US-Imperialismus“ – Olaf Scholz (l.) bei einer Anti-Nachrüstungs-Demonstration ca. 1982 (2)

Kreml-nahe Positionen

Wenn es stimmt, dass politische Auffassungen in jungen Jahren geprägt werden, dann könnten die Beziehungen zu Russland in der Bundesregierung schon bald zu erheblichem Streit führen. Denn zu Beginn seiner Politikerkarriere vertrat Scholz im Konflikt mit Moskau ausgesprochen Kreml-nahe Positionen. Wie bislang unveröffentlichte Dokumente im Bundesarchiv belegen, unterhielt er auch persönlich enge Beziehungen zu Funktionären der DDR und der Sowjetunion.

Auch damals hatten sich die Beziehungen zwischen Ost und West massiv verschlechtert. Grund dafür waren nicht nur die neuen SS 20-Raketen und die Entscheidung der NATO nachzurüsten. Am ersten Weihnachtsfeiertag des Jahres 1979 hatte Moskau vielmehr Truppen in ein anderes bis dahin unabhängiges Nachbarland einmarschieren lassen – in Afghanistan. Neun Jahre lang versuchten rund 100.000 sowjetische Soldaten vergeblich, das Land unter Kontrolle zu bekommen. Als sie im Februar 1989 wieder abzogen, waren über eine Million Menschen ums Leben gekommen, darunter mehr als 26.000 sowjetische Armeeangehörige.

Eine Million Tote – Sowjetische Schützenpanzer der 5. Fallschirmjägerkompanie auf einer Bergstraße in Afghanistan (3)

Ausgerechnet in dieser Zeit nahmen die Jungsozialisten Beziehungen zum Jugendverband der sowjetisch kontrollierten DDR auf. Im Mai 1980 empfing der damalige Juso-Vorsitzende Gerhard Schröder den Chef der FDJ, Egon Krenz, zu einem offiziellen Besuch in der Bundeshauptstadt Bonn. Auch Scholz, der von 1982 bis 1988 stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungsozialisten war, kam deshalb bald in Kontakt mit höheren Ostblockfunktionären. Als erklärter Marxist und Vertreter des sogenannten Stamokap-Flügels war er für diese von besonderem Interesse.

Den Unterlagen zufolge begegnete Scholz spätestens im März 1983 erstmals hochrangigen Vertretern der FDJ und des sowjetischen Komsomol. Gelegenheit dazu bot der außerordentliche Bundeskongress der Jusos, zu dem auch mehrere Moskau-treue Jugendverbände eingeladen worden waren. „Diskussion wie Beschlussfassung,“ so heißt es in einem Bericht der DDR-Delegation, „dokumentierten eine gewachsene Geschlossenheit der Jungsozialisten in ihrem Eintreten gegen die Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen.“ Einhellig hätten sie die USA „für die äußerst gefährliche Zuspitzung der internationalen Lage“ verantwortlich gemacht.

Mit der FDJ in der Sauna

Im September 1983 nahmen die Jungsozialisten erstmals an einem „Internationalen Jugendlager“ in der DDR teil. Die Veranstaltung, die in Werder bei Potsdam stattfand, stand unter dem Motto „Frieden ist unser erstes Menschenrecht! Europa darf kein Euroshima werden!“ Sechs Tage lang wurden die Teilnehmer mit Vorträgen von SED-Funktionären, Veranstaltungen und Exkursionen indoktriniert. Leiter der zehnköpfigen Juso-Delegation war Scholz, der – wie ein Teilnehmer später berichtete – am Abend auch gemeinsam mit den „FDJ-Granden“ in die Sauna ging.

Sechstägige Indoktrination – Olaf Scholz auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten 1984 in Bad Godesberg (4)

Nur wenig später erreichte die Auseinandersetzung um die Nachrüstung ihren Höhepunkt. Im Oktober 1983 protestierten in Bonn und weiteren Städten über eine Million Menschen. Die SPD, deren Kanzler Helmut Schmidt den NATO-Beschluss einst mit initiiert hatte, stimmte im November nahezu geschlossen dagegen. Gleichwohl erteilte der Bundestag mit den Stimmen von CDU und FDP der Stationierung seine Zustimmung. Während die Sowjetunion ankündigte, nun auch in der DDR und der Tschechoslowakei Raketen aufzustellen, ließ die SED mit Bärbel Bohley und Ulrike Poppe zwei Führungsfiguren der unabhängigen Friedensbewegung verhaften.

Scholz trat jetzt dafür ein, den Bundestagsbeschluss durch Proteste wieder rückgängig zu machen und seine Umsetzung zu verhindern. Im Bundesvorstand der SPD erklärte er zudem, „dass man wegen der veränderten Position in Teilen der Friedensbewegung jetzt auch als Jusos das Thema NATO-Austritt diskutieren“ könne. In einem Aufsatz über „Aspekte sozialistischer Friedensarbeit“ betonte er wenig später erneut, dass „längerfristig auch die Frage der militärischen Integration der BRD in die NATO auf der Tagesordnung stehen“ werde.

„Als Jusos das Thema NATO-Austritt diskutieren“ – Olaf Scholz auf dem Landesparteitag der SPD in Hamburg, ca. 1982

Während die Grünen wegen ihrer Unterstützung ostdeutscher Friedensgruppen Einreiseverbot in die DDR erhielten, plante der Bundesvorstand der Jungsozialisten in dieser Zeit ein Treffen mit ranghohen Funktionären der FDJ. In einem internen Vorbereitungspapier lobten sie die Jungsozialisten, die sich als „konsequentester Teil innerhalb der SPD“ von Anfang an klar gegen die Raketenstationierung ausgesprochen hätten. Zu Scholz wurde hervorgehoben, dass er der Stamokap-Gruppe angehöre, die oft stärker bereit sei, „mit Kommunisten zusammenzuarbeiten.“ Als Geschenk sollte er einen Band mit Künstlerporträts, zwei Schallplatten mit politischen Liedern sowie Bücher von DDR-Autoren im Gesamtwert von 75 DDR-Mark erhalten.

Empfang bei Egon Krenz

Wie zuvor verabredet, erschienen Scholz und seine Genossen am Morgen des 4. Januar 1984 am Berliner Grenzübergang Friedrichstraße. Ein Abgesandter der FDJ nahm sie in Empfang und brachte sie ins Gästehaus des DDR-Ministerrates. Da sie im Vorfeld darauf gedrungen hatten, nicht nur mit FDJ-Chef Eberhard Aurich, sondern auch mit einem Vertreter des Zentralkomitees zu sprechen, wurden sie noch am Vormittag von Egon Krenz empfangen, dem damals zweitwichtigsten SED-Funktionär. Auf diese Weise schaffte es der 25-jährige Scholz nicht nur in die DDR-Nachrichtensendung „Aktuelle Kamera“, sondern auch auf die Titelseiten des SED-Zentralorgans „Neues Deutschland“ und des FDJ-Organs „Junge Welt“.

Im Bericht des DDR-Fernsehens sieht man, wie Olaf Scholz – damals noch mit langen, strubbeligen Haaren – gegenüber von Krenz vor einer Schale Obst sitzt. An der Wand hängt ein Porträt des Kommunistenführers Ernst Thälmanns, der die SPD in der Weimarer Republik als „Sozialfaschisten“ beschimpft hatte. Mit am Tisch sitzen Honeckers Verantwortlicher für Deutschlandpolitik, Herbert Häber, FDJ-Chef Eberhard Aurich sowie weitere Juso-Funktionäre. Ein Screenshot, der in den sozialen Medien kursiert und hinter Scholz auch noch das Logo der RAF zeigt, ist jedoch eine Montage.

Empfang bei Egon Krenz – Olaf Scholz (l.) und Juso-Bundessekretär Horst Wegner im SED-Zentralkomitee 1984

Einem internen Bericht der FDJ zufolge versicherten die Jusos Krenz, dass sie mithelfen wollten, in der Bundesrepublik „ein solches Klima zu schaffen, dass die Gefahr der Raketenstationierung im Bewusstsein der Bevölkerung wachgehalten wird.“ Sie würden deshalb aktiv für eine Volksbefragung gegen die US-Raketen am Tag der Europawahl eintreten. Von einer Kritik an den sowjetischen SS 20-Raketen ist nirgendwo die Rede. In einer gemeinsamen Presseerklärung setzten sich beide Organisationen vielmehr ausschließlich „für den sofortigen Stationierungsstopp und den Abzug der bisher aufgestellten US-Erstschlagwaffen“ ein. Am Ende würdigte der damalige Juso-Chef Rudolf Hartung den dreitägigen Aufenthalt „als den bisher erfolgreichsten in den Beziehungen zwischen FDJ und Jungsozialisten.“

Für Missstimmung sorgte am letzten Besuchstag allerdings eine Meldung, die im West-Berliner „Tagesspiegel“ erschienen war. Unter Berufung Hartung wurde darin behauptet, Krenz hätte den Jusos zugesichert, dass die DDR-Behörden die Inhaftierung Bohleys und Poppes „überprüfen“ würden. Im Abschlussgespräch erklärte der Sekretär des Zentralrates der FDJ, Günter Bohn, dass dies „eine Lüge ist und Geist und Inhalt des Gesprächs grob entstellt.“ Erbost fragte er Hartung, ob die Jusos nun „an konstruktiven Beziehungen zur FDJ interessiert sind oder sich in bestimmte Kampagnen gegen die DDR einreihen wollen.“ Der Juso-Chef hätte daraufhin sichtlich um Fassung gerungen und den Bericht bedauert. Scholz und ein weiterer Stellvertreter hätten sich dagegen „offen vom Inhalt der Meldung“ distanziert.

„Vom Inhalt der Meldung distanziert“ – Olaf Scholz (Rahmen) bei einer Demonstration gegen die NATO, ca. 1982 (5)

In der Folgezeit trafen sich die Jusos regelmäßig mit DDR-Funktionären. Allein 1984 passierten noch sechs weitere Delegationen die innerdeutsche Grenze. Höhepunkt war der „Gegenbesuch“ Aurichs am 17. Dezember 1984 in Bonn. Im Entwurf des gemeinsamen Kommuniqués warfen Jusos und FDJ der Bundesregierung vor, mit ihrer Zustimmung zur Stationierung der US-Raketen „schwere Mitverantwortung für die Verschärfung der internationalen Lage übernommen“ zu haben. Gemeinsam forderten sie einen sofortigen Stopp und Abbau der bereits vorhandenen Systeme. Zudem wiesen sie „alles Gerede von einer angeblich ‚offenen deutschen Frage‘“ zurück.

Bis 1988 trafen sich die Vorsitzenden von Jusos und FDJ noch neun weitere Male. Auch Scholz, der als „Fraktionsführer“ des Stamokap-Flügels galt, war nun häufiger Gast in der DDR. In den Erinnerungen von FDJ-Chef Aurich findet sich zum Beispiel ein Foto, das ihn im September 1987 in einer Gruppe von Funktionären beim Olof-Palme-Friedensmarsch in Wittenberg zeigt. Dort hielt er auf einer Friedenskundgebung des kommunistischen Jugendverbandes eine Rede, die auch im DDR-Radio gesendet wurde. Das „Internationale Friedensseminar der Jugend“, das wenige Monate zuvor von SED-Chef Erich Honecker eröffnet und in den DDR-Medien tagelang gefeiert worden war, wurde Aurich zufolge ebenfalls „in enger Zusammenarbeit mit den Jungsozialisten“ durchgeführt. Mehrmals im Jahr veranstalteten Jusos und FDJ zudem gemeinsame Seminare und eine Arbeitsgruppe beider Organisationen beriet regelmäßig über Rüstungsfragen.

Häufiger Gast in der DDR – Olaf Scholz (Mitte) und FDJ-Chef Aurich (knieend) in Wittenberg im September 1987 (6)

Partner der FDJ

In einer als Vertrauliche Verschlusssache eingestuften Analyse des Zentralrates der FDJ zogen die Funktionäre 1988 Bilanz. Es sei gelungen, die Jusos zu international sehr beachteten Friedensinitiativen zu gewinnen. „Die Jusos wurden Partner der FDJ im Friedenskampf.“ Hervorgehoben wird unter anderem „der aktive Beitrag der Jusos zur Durchführung der XII. Weltfestspiele der Jugend und Studenten 1985 in Moskau.“ Zu den Hauptergebnissen zähle zudem „die veränderte Beschlusslage der Jusos hinsichtlich der weiteren Normalisierung der Beziehungen zur DDR.“ Seit 1985 würden sie die Forderungen der DDR voll anerkennen, was auch in einem Gemeinsamen Kommuniqué Niederschlag gefunden hätte.

Das Papier unterstrich die Bereitschaft der Jusos, auch auf internationaler Ebene mit den Moskau-treuen Jugendverbänden zusammenzuarbeiten. „Sie erweisen sich als gesprächsbereite und berechenbare Dialogpartner.“ In diesem Zusammenhang wird betont, dass Scholz zugleich Vizepräsident des Weltverbandes sozialistischer Jugendorganisationen IUSY sei, über den sich die Jusos auch international für eine gemeinsame Friedensinitiative mit der FDJ eingesetzt hätten. Unter „Schlussfolgerungen“ heißt es: „Es ist so auf die Jusos einzuwirken, dass sie die von ihnen mitgetragenen Friedensvorschläge der Sowjetunion, der DDR und der anderen sozialistischen Staaten in ihrem Bündnisbereich in der BRD und in der Internationalen Union der Sozialistischen Jugend verankern und stabil vertreten.“

Im Mai 1988 reiste Scholz ein weiteres Mal in die DDR. Die FDJ hatte zu einem fünftägigen Seminar über „Möglichkeiten und Notwendigkeiten der Zusammenarbeit junger Kommunisten und junger Sozialdemokraten“ bei der Friedenssicherung eingeladen. Zum Programm gehörten auch Betriebsbesichtigungen und Gespräche mit Volkskammerabgeordneten und DDR-Journalisten. „Das Auftreten der Delegation“, resümierte der Zentralrat anschließend, „war geprägt vom offensichtlichen Willen, den erreichten Stand der Beziehungen zur FDJ konstruktiv fortzusetzen.“ Scholz habe erklärt, im Juni auch am „Internationalen Treffen für kernwaffenfreie Zonen“ in Ost-Berlin teilnehmen zu wollen. Bei der von der SED organisierten Veranstaltung setzte sich die hochmilitarisierte DDR vor mehr als eintausend Teilnehmern aus 113 Ländern medienwirksam als Friedensstaat in Szene.

„Beziehungen zur FDJ konstruktiv fortsetzen“ – Bericht über den Besuch von Olaf Scholz in der DDR im Mai 1988

Das FDJ-Dokument enthält auch Angaben, welche Auffassungen die Jusos in Ost-Berlin vertraten. So hätten sie erklärt, dass der Abbau pauschaler Feindbilder nicht bedeute, „dass die wahren Feinde des Friedens nicht mehr benannt werden dürften“. Diese befänden sich vielmehr „im Militär-Industrie-Komplex der USA“ sowie in der „Stahlhelm-Fraktion“ der Unionsparteien. Die „Friedensoffensive der sozialistischen Länder“ hätte dagegen zu einem „Aufbrechen des antikommunistischen Feindbildes“ in der Bundesrepublik geführt. „Auffällig“ nannten es die FDJ-Funktionäre, dass die innere Situation in der DDR nach der Verhaftung und Abschiebung prominenter Bürgerrechtler keine große Rolle gespielt hätte. An der „Buhmann-Diskussion gegen die DDR“ hätten sich die Gäste nicht beteiligt.

An einer Stelle des Dokumentes werden die Ausführungen Scholz‘ auch wörtlich wiedergegeben. Der Juso-Vize wird mit den Worten zitiert, dass es legitim sei, „Vorstellungen über eine andere Entwicklung im jeweils anderen System“ zu entwickeln. Das bedeute jedoch nicht, dass die SPD je wieder ein „Ostbüro“ eröffnen würde. Anschließend hätte er die Überzeugung geäußert, „dass im Zuge der Entwicklung der sozialistischen Länder die sozialistische Demokratie Züge des bürgerlichen Parlamentarismus annehmen werde.“

Die Geschichte nahm bekanntlich einen anderen Verlauf. Die SED wurde im Herbst 1989 entmachtet und Deutschland wenig später wiedervereinigt. Geblieben ist allerdings das Großmachtdenken im Kreml, das den Nachbarstaaten das Recht auf Selbstbestimmung abspricht – und die Bereitschaft der Sozialdemokraten, die daraus folgende Politik zu akzeptieren. Zweifellos hat sich Scholz seit seiner Zeit als Juso-Vize nicht nur äußerlich erheblich verändert. Doch sollten russische Truppen in die Ukraine einmarschieren, dürfte dies die Ampel-Koalition in massive Konflikte stürzen. Auch für diese Situation hält die Geschichte bereits ein Drehbuch bereit: Als die SPD 1982 immer mehr vom NATO-Beschluss abrückte, kehrte ihr die FDP den Rücken – und bildete mit der Union eine neue Regierung.

Hinweis: Alle im Text erwähnten Dokumente lassen sich durch Anklicken der unterstrichenen Passagen im Original anzeigen.

Lesetipps:
Michael Herms, Westarbeit der FDJ 1946-1989. Eine Dokumentation, Berlin 1997.
Wolfgang Rudzio, Die Erosion der Abgrenzung. Zum Verhältnis zwischen der demokratischen Linken und Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland, Köln 1988.  

Bildnachweis:
(1) Frank Schwichtenberg, CC BY-SA 4.0
(2) Privat
(3) Sergey NovikovKirovsk, Murmansk Oblastserg-neo@bk.ru / CC BY 3.0
(4) Gladstone~dewiki / CC BY-SA 4.0
(5) Privat

(6) Eberhard Aurich, Zusammenbruch. Erinnerungen, Dokumente, Einsichten, Berlin 2019, S. 456, mit freundlicher Genehmigung des Autors.

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