Die Bundesregierung hat eine Preisbremse für Gas, Strom und Fernwärme beschlossen, Bundestag und Bundesrat sollen in Kürze darüber abstimmen. Die historischen Erfahrungen mit der Deckelung von Energiepreisen verheißen indes nichts Gutes – wie das Beispiel der DDR zeigt.
Von Hubertus Knabe
Der Erfinder der Energiepreisbremse heißt nicht Robert Habeck und auch nicht Olaf Scholz, sondern –Adolf Hitler. Am 13. Dezember 1935 verabschiedete dessen Kabinett das erste deutsche Energiewirtschaftsgesetz. Darin hieß es: „Der Reichswirtschaftsminister kann durch allgemeine Vorschriften und Einzelanordnungen die allgemeinen Tarifpreise der Energieversorgungsunternehmen sowie die Energieeinkaufspreise der Energieverteiler wirtschaftlich gestalten.“
Aus der Kann-Bestimmung wurden bald staatlich vorgegebene Preise. Ab April 1936 durften Energielieferanten ihre gestiegenen Selbstkosten nicht mehr an die Kunden weitergeben. Im November erließ Hermann Göring eine Verordnung, die Preiserhöhungen „für Güter und Leistungen jeder Art“ verbot. Zwei Jahre später legte ein von Hitler bestellter „Reichskommissar für die Preisbildung“ fest, dass eine Kilowattstunde Strom je nach Tarif maximal acht beziehungsweise 15 Reichspfennig kosten durfte.
Als die Kommunisten im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands an die Macht kamen, übernahmen sie die Energiepreisbremse der Nationalsozialisten. 45 Jahre lang kostete die Kilowattstunde Elektrizität in Ostdeutschland weiterhin nur acht Pfennig. Den Kubikmeter Stadtgas bekam man für 16 Pfennig und für einen Zentner Brikett musste man gerade einmal 1,70 Mark der DDR zahlen. Zum Vergleich: In Berlin kostete eine Kilowattstunde Strom im Oktober gut 33 Cent, ein Kubikmeter Erdgas 1,28 Euro und ein Zentner Braunkohlebriketts über 190 Euro – wenn man derzeit überhaupt welche bekommt.
Gravierende Nebenwirkungen
Während Politiker in Deutschland regelmäßig betonen, wie wichtig es sei, aus der Geschichte zu lernen, hat sich bislang kaum jemand mit den Folgen der Energiepreisbremse im SED-Staat befasst. Nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Oppositionsparteien sind sich ungewohnt einig, dass der Staat die Energiepreise deckeln müsse. Die Erfahrung der DDR zeigt jedoch, dass staatliche Eingriffe in die Preisbildung gravierende Nebenwirkungen haben.
Die erste Lehre aus der Geschichte lautet: Es ist deutlich einfacher, eine Preisbremse einzuführen, als sie wieder abzuschaffen. Obwohl sich die Kosten für die Lieferung von Strom, Gas und Braunkohle in der DDR vervielfachten, wagten sich die Machthaber zu keinem Zeitpunkt, die Preise anzuheben. Da die Ostdeutschen die billige Energie rasch für selbstverständlich hielten, fürchtete die SED den Zorn der Bevölkerung.
Die Energiepreisbremse der DDR – und dass ist die zweite Lehre aus der Geschichte – führte zudem zu großer Verschwendung. Allein zwischen 1973 und 1987 stieg der Endenergieverbrauch in Ostdeutschland um 27 Prozent, während er sich in Westdeutschland in dieser Zeit kaum veränderte. Mit einem jährlichen Pro-Kopf-Verbrauch von 7,8 Tonnen Steinkohleeinheiten benötigte die DDR zuletzt rund zwanzig Prozent mehr als die deutlich stärker industrialisierte Bundesrepublik. Anders gesagt: Der sozialistische deutsche Staat war einer der größten Energieverschwender der Welt.
Verantwortlich dafür waren zum einen die privaten Verbraucher, die, wie es oft sarkastisch hieß, „die Wohnungstemperatur mit dem Fensterflügel regelten“. Aufgrund der niedrigen Energiepreise gab es für sie keinerlei finanziellen Anreiz zum Energiesparen – trotz stetig steigender Herstellungskosten. Am Ende subventionierte die DDR die Heizkosten mit 100 bis 200 Mark pro Monat und Wohnung.
Auch beim Strom war die Nachfrage oft größer als das Angebot. Großflächige Stromausfälle wie im Extremwinter 1978/79 waren keine Seltenheit. Noch Ende der 1980er-Jahre veröffentlichte das SED-Zentralorgan Neues Deutschland in jeder Ausgabe die „Spitzenbelastungszeiten für den Elektroenergieverbrauch“ – zu diesen Uhrzeiten sollte man aufs Bügeln oder Waschen verzichten.
Noch mehr zu Buche schlug die Energieverschwendung in der Industrie. Schon für die Produktion einer Kilowattstunde Strom benötigten die Braunkohlekraftwerke der DDR acht bis neun Prozent mehr Brennstoffenergie als ihre Pendants in der Bundesrepublik. Angesichts der niedrigen Energiepreise hatten die Fabriken wenig Grund zu sparen. Die SED versuchte zwar, den Verbrauch zu senken, indem sie die Bezugspreise anhob und bei Überschreitung staatlich festgelegter Verbrauchsnormen finanzielle Sanktionen verhängte. Doch die Betriebsleiter bezahlten lieber die Strafe, als effizientere, aber teure Produktionsverfahren einzuführen, für die es im Plan kein Geld gab.
Kaufkraftüberhang und Mangelgesellschaft
Die Entkoppelung von Herstellungs- und Verkaufspreis hatte aber noch eine andere Folge – und dies ist die dritte Lehre aus der Energiepolitik der DDR: Wer die Preise einfriert, die Löhne jedoch nicht, produziert bald einen Kaufkraftüberhang und als Folge Inflation. Die Nationalsozialisten ersetzten deshalb die Tarifverträge der Weimarer Republik durch Tarifordnungen, die die Löhne kurzerhand einfroren. Ab Kriegsbeginn ordneten sie sogar einen allgemeinen Lohnstopp an. Selbst diese Maßnahmen konnten jedoch nicht verhindern, dass die Effektivverdienste stiegen.
Die SED, die sich als Partei der Arbeiterklasse verstand, verfolgte gar nicht erst den Anspruch, die Löhne einzufrieren. Als das Politbüro einmal die Arbeitsnormen um zehn Prozent anhob und die Gehälter um eben diesen Satz kürzte, kam es 1953 zu einem landesweiten Aufstand. Um die Arbeiterschaft ruhig zu stellen, ordneten die Kommunisten hinfort regelmäßig Lohnerhöhungen an, so dass sich das durchschnittliche Bruttogehalt im Laufe der Zeit von 290 Mark (1949) auf 1300 Mark (1989) erhöhte. Da die Nettogeldeinnahmen schneller wuchsen als die Warenproduktion, betrug der Kaufkraftüberhang am Ende gigantische sechs Milliarden Mark.
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Um die Preise dennoch unter Kontrolle zu halten, griff die SED deshalb anfangs auf das aus Kriegszeiten stammende System der Rationierung zurück. Viele Lebensmittel gab es nur in begrenzter Menge und gegen Vorlage eines staatlichen Bezugsscheins. Als dieses Verfahren 1958 endlich abgeschafft wurde, verteuerten sich viele Produkte schlagartig. Die Machthaber schufen deshalb 1965 ein Amt für Preise, das wie im Nationalsozialismus sämtliche Verkaufspreise in Läden, Kaufhäusern und sogar Gaststätten zentral festlegte.
Offiziell gab es in der DDR deshalb keine Inflation. Die Preise für „alte“ Produkte, zu denen auch die Energiepreise gehörten, durften schlichtweg nicht erhöht werden. Um dennoch irgendwie die überschüssige Kaufkraft abzuschöpfen, ließ die SED deshalb „neue“ Waren – zum Beispiel Fernseher – extrem überteuert verkaufen. Auch geringfügige Produktverbesserungen dienten häufig als Begründung für Preiserhöhungen. Das alles konnte freilich nicht verhindern, dass es in der DDR deutlich mehr Geld als Waren gab. Die Folge war die berühmte Mangelgesellschaft, in der es begehrte Produkte nur unter dem Ladentisch, im Tausch oder überhaupt nicht gab.
Zahlungsunfähigkeit durch Subventionen
Am Ende trug die Energiepreisbremse der DDR sogar maßgeblich zu deren Untergang bei. Ähnlich wie das wiedervereinigte Deutschland profitierte sie nämlich lange Zeit von günstigen Energielieferungen aus Russland. Seit der Eröffnung der Druschba-Pipeline 1963 begann sie im großen Stil, sowjetisches Rohöl zu chemischen Produkten und Kraftstoffen weiterzuverarbeiten, die sie anschließend gewinnbringend exportierte. Doch das Geschäftsmodell endete abrupt, als der Kreml den Ölpreis am Weltmarkt auszurichten begann und seine Lieferungen in die DDR reduzierte.
Weniger Exporte und geringere Gewinne brachten die DDR-Wirtschaft bald in eine massive Schieflage: Die Auslandsverschuldung stieg von 8,9 Milliarden D-Mark im Jahr 1975 auf 26,1 Milliarden D-Mark im Jahr 1982. Zwei vom damaligen CSU-Chef Franz-Josef Strauß vermittelte Milliardenkredite retteten die DDR zwar vor der Zahlungsunfähigkeit. Doch die Schulden bei westlichen Banken führten zu immer größerer Abhängigkeit von der Bundesrepublik. Auch die Handelsbilanz gegenüber der Sowjetunion verschlechterte sich massiv.
Und damit kommt man zu einer vierten Lehre aus der DDR-Geschichte: Eine Energiepreisbremse auf Pump bringt die Gefahr mit sich, dass die Staatsverschuldung schnell außer Kontrolle gerät. Statt die höheren Energiepreise an die Verbraucher weiterzugeben, hielt die SED aus Angst vor deren Unmut an ihrer Politik der „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“ fest. Da auch Mieten, Verkehrstarife und die Preise für Grundnahrungsmittel und Kinderbekleidung nicht erhöht werden durften, stieg der Subventionsbedarf immer weiter an – und mit ihm der Schuldenberg der DDR.
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Allein im Zeitraum von 1980 bis 1988 verdreifachte sich die Summe der Subventionen, während das Produzierte Nationaleinkommen nur um gut ein Drittel wuchs. Zuletzt betrugen die staatlichen Zuschüsse 58 Milliarden DDR-Mark pro Jahr, was etwa einem Sechstel der Wirtschaftsleistung entsprach. Statt den wachsenden wirtschaftlichen Problemen durch eine Modernisierung der Betriebe entgegenzuwirken, steckte die SED einen immer größeren Teil des Staatshaushaltes in den Konsum. Weil die DDR das Geld dafür nicht selbst erwirtschaften konnte, lebte sie zunehmend auf Pump.
Im Oktober 1989 beauftragte deshalb das SED-Politbüro unter dem neuen Generalsekretär Egon Krenz den Chef der Zentralen Plankommission, eine Analyse der ökonomischen Lage der DDR anzufertigen. Die Bilanz Gerhard Schürers fiel düster aus. Die Verschuldung der DDR sei auf eine Höhe gestiegen sei, die ihre Zahlungsfähigkeit in Frage stelle. Den Machthabern gab er damals einen unmissverständlichen Rat: „Alle Elemente der Subventions- und Preispolitik, die dem Leistungsprinzip widersprechen sowie zur Verschwendung und Spekulation führen, sind zu beseitigen.“
Umgesetzt wurde seine Empfehlung nicht. Ein Jahr später war die DDR Geschichte.
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Bildnachweis
(1) Dietmar Rabich / “Merseburg — 1980 — 4” / CC BY-SA 4.0
(2) Deutsche Fotothek / CC BY-SA 3.0 DE
(3) Bundesarchiv, Bild 183-1990-0629-013 / CC-BY-SA 3.0
(4) Bundesarchiv, Bild 183-N0220-0004 / CC-BY-SA 3.0
(5) Bundesarchiv, Bild 183-1990-0226-301 / Mittelstädt, Rainer / CC-BY-SA 3.0
