Für viele überraschend steuert die Linke auf ihren Untergang zu. Wie die DDR, die sie einst regierte, ist sie vor allem an sich selbst gescheitert. Ähnliches könnte auch der neuen Wagenknecht-Partei blühen, die im Oktober gegründet werden soll. Das deutsche Parteiensystem steht vor einschneidenden Veränderungen.
Von Hubertus Knabe
So schnell kann es gehen. Die Partei, deren damalige Vorsitzende noch vor zwei Jahren von einer Regierungsbeteiligung im Bund träumte, geht langsam, aber sicher ihrem Ende zu. Vergessen ist nicht nur die inzwischen zurückgetretene Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow. Letzte Woche konnte sich die Bundestagsfraktion der Linkspartei nicht einmal mehr auf die Wahl eines neuen Vorstands einigen. Die Linke, wie sich die einstige Staatspartei der DDR seit 2007 vollmundig nennt, steht kurz vor ihrem Untergang.
Um die Bedeutung dieser für viele unerwarteten Entwicklung zu erfassen, muss man noch einmal die Geschichte der Partei in Erinnerung rufen: Sie beginnt zur Jahreswende 1918/19, als Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) gründeten. Deren Hoffnung, wie in Russland durch eine gewaltsame Revolution eine Räterepublik zu errichten, erfüllte sich nicht. Stattdessen wurde die KPD zur Massenpartei mit zeitweise 360.000 Mitgliedern. Ihr Kampf gegen die Republik von Weimar endete mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten – und dem Verbot der Partei.
1945 kehrte die KPD-Führung zurück aus dem Moskauer Exil und errichtete in der sowjetischen Besatzungszone eine kommunistische Diktatur. Nach der Einverleibung der SPD benannte sie sich in Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) um und gründete 1949 die DDR. Nach vier Jahrzehnten Zwangsherrschaft brachen dort 1989 Massenproteste aus, die schließlich zu freien Wahlen und zur Wiedervereinigung führten. Zum zweiten Mal stand die Partei am Abgrund.
Forderungen der Basis, die SED aufzulösen, wurden von ihrem letzten Vorsitzenden, dem heutigen Linken-Abgeordnete Gregor Gysi, damals ausgetrickst. Stattdessen nannte sie sich nur um – zunächst in SED-PDS, dann in PDS, dann in Linkspartei.PDS und schließlich in Die Linke. Vor allem durch das Bündnis mit dem ehemaligen SPD-Chef Oskar Lafontaine konnte sich die Partei im deutschen Parteiensystem fest etablieren. 2009, auf dem Höhepunkt ihres Erfolgs, erzielte sie bei den Bundestagswahlen 11,9 Prozent – deutlich mehr als seinerzeit die Grünen.
Gründe für den Niedergang
Doch das ist lange her. In den letzten fünf Jahren ging es nur noch bergab. In Brandenburg, früher eine Hochburg, sank sie von 27,2 (2009) auf 10,7 Prozent (2019), in Sachsen von 20,6 auf 10,4 Prozent. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kam sie auf ähnliche Ergebnisse, im bevölkerungsstarken NRW erhielt sie 2022 gerade einmal 2,1 Prozent. Bei den Bundestagswahlen 2021 verfehlte sie die Fünf-Prozent-Hürde und kam nur noch dank dreier Direktmandate ins Parlament.
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Wie einst bei der DDR sind die Gründe für den Niedergang größtenteils hausgemacht. Die Programmatik der Partei – Verstaatlichung großer Unternehmen, Umverteilung trotz schrumpfender Wirtschaft, Auflösung der NATO – wirkt wie ein gewerkschaftlicher Forderungskatalog aus den 1970er Jahren. Der Versuch, sich zu modernisieren, indem man die Grünen bei den Themen Klimaschutz und Migration links überholt, wird vom Wähler nicht honoriert. In ihrem Habitus erinnern viele Mitglieder und Funktionäre eher an Aktivisten einer K-Gruppe als an Vertreter einer Volkspartei. Hinzukommt, dass die Partei, die in Thüringen den Ministerpräsidenten stellt und in Mecklenburg-Vorpommern mehrere Minister, kaum mehr als Protestpartei wahrgenommen wird. Wer „denen da oben“ einen Denkzettel verpassen will, wählt lieber AfD.
Der Verfall der Partei hat sich in den letzten Monaten allerdings rasant beschleunigt. Hauptursache ist ihre notorische Zerstrittenheit, die ein – trotz zahlreicher früherer Krisen – bisher ungeahntes Ausmaß angenommen hat. Für die Zuspitzung der Konflikte ist in erster Linie die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht verantwortlich, weil diese, bei Beibehaltung ihres Mandates, hinter den Kulissen die Gründung einer neuen Partei betreibt.
Mit ihrer Parteiführung liegt Wagenknecht schon länger im Clinch. Nach den letzten Bundestagswahlen hat sie sich immer unverblümter von deren Politik distanziert. Bereits im März 2022 trat ihr Mann, Oskar Lafontaine, aus der Partei aus. Drei Monate später kam es auf dem Erfurter Parteitag – zu dem sie nicht erschien – zum Showdown.
Wagenknecht wollte damals verhindern, dass die Linke den russischen Überfall auf die Ukraine als „verbrecherischen Angriffskrieg“ verurteilt. Statt Russland erklärte sie die USA und die NATO zu Hauptverantwortlichen. Am Ende setzte sich jedoch der Vorstand mit seinem Leitantrag durch. Auch bei der Wahl der beiden Vorsitzenden blieb der von Wagenknecht unterstützte Kandidat auf der Strecke. Im Anschluss erklärte sie, es sei ihr „ein Rätsel“, wie die Partei mit der neuen Führung wieder nach oben kommen wolle. „Nach diesem Parteitag gibt es kaum Hoffnung, dass die Linke ihren Niedergang stoppen kann.“
Zu diesem Niedergang hat Wagenknecht seitdem massiv beigetragen. Versuche, sie wieder in die Partei einzubinden, wurden von ihr torpediert. In der Bundestagsfraktion übt sie keinerlei Amt mehr aus, zu Sitzungen erscheint sie nur noch sporadisch. Als sie trotzdem vor einem Jahr im Bundestag zum Haushaltsplan des Wirtschaftsministeriums sprechen durfte, verursachte sie einen Eklat. Das „größte Problem“ Deutschlands, so erklärte sie, sei, dass die Bundesregierung einen „beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten“ vom Zaun gebrochen hätte. Gemeint waren die Sanktionen gegen Russland.
Inzwischen ist klar, dass Wagenknecht auf eine Spaltung der Partei hinarbeitet. Auf die Frage, ob sie es noch für möglich halte, dass es nicht dazu komme, antworte sie Mitte Juli: „Ich würde mich freuen, wenn all den Wählern, die sich zurzeit durch keine Partei mehr wirklich vertreten fühlen, bald wieder ein seriöses politisches Angebot zur Verfügung steht.“ Und vergangene Woche offenbarte sie: „Ich bekomme viel Post von Menschen, die mich dazu auffordern, eine neue Partei zu gründen.“ Dem Vernehmen will sie bereits nach den Landtagswahlen im Oktober einen Verein gründen, um bei der künftigen Wahlkampfkostenerstattung schon das Jahr 2023 berücksichtigen zu können. Im nächsten Jahr soll dann die Partei entstehen.
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Vor diesem Hintergrund hatten auch die Bemühungen, Wagenknechts Anhänger in der Partei versöhnlich zu stimmen, wenig Aussicht auf Erfolg. Zwar vergab die Fraktion den Vorsitz des Ausschusses für Klimaschutz – der einzige Posten, der ihr zustand – an den Wagenknecht-Mitstreiter und Porsche-Fan Klaus Ernst. Doch statt Dankbarkeit zu zeigen, revanchierte der sich mit der Bemerkung, es gebe „eine große Truppe politikunfähiger Clowns in der Partei“. Wenn Wagenknecht eine neue Partei gründe, würden sich viele Mitglieder und Mandatsträger ihr anschließen. „Auch ich kann mir gut vorstellen, einer solchen Partei beizutreten.“
So wundert es nicht, dass eine Klausur der Linksfraktion vergangene Woche im Desaster endete. Die Abgeordneten konnten sich nicht auf einen neuen Vorstand einigen, obwohl die beiden Vorsitzenden schon ihren Rückzug angekündigt hatten. Die bisherige Ko-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hatte diesen unter anderem so begründet: „Den letzten Ausschlag für meine Entscheidung hat der einstimmige Beschluss des Parteivorstandes vom 10. Juni 2023 gegeben und der Umstand, dass sich die große Mehrheit der Landesvorstände diesen Beschluss zu Eigen gemacht hat. Darin wird gesagt, Sahra Wagenknecht habe in der Linken keine Zukunft mehr und solle zusammen mit anderen Abgeordneten ihr Mandat niederlegen.“
Wagenknechts Konkurrenzpartei
Dass Wagenknecht – die zu der Klausur nicht erschienen war – ihr Mandat niederlegt, ist freilich nicht zu erwarten. Sie und ihre Unterstützer werden ihre Sitze im Bundestag vielmehr dazu nutzen, um der neuen Partei von Beginn an bundesweites Gehör zu verschaffen. Außer Ernst und Mohamed Ali werden wahrscheinlich auch die Abgeordneten Sevim Dagdelen, Alexander Ulrich und Christian Leye in den nächsten Wochen die Fraktion verlassen. Schon bei drei Abgängen verliert diese ihren Fraktionsstatus.
Um möglichst viele von einem Übertritt zu überzeugen, muss Wagenknechts Partei allerdings erst einmal einen erfolgreichen Start hinlegen. Mit ihrem Versuch, unter dem Slogan „Aufstehen“ eine soziale Protestbewegung zu initiieren, war sie 2019 kläglich gescheitert. „Die Erwartung, man könnte – selbst wenn man sich entschieden hätte – mal eben so eine Partei aus der Taufe heben, von einer Woche zur nächsten, das wäre zum Scheitern verurteilt,“ erklärte sie im März. Dass sie das Vorhaben wieder abbläst, ist jedoch nicht zu erwarten. Sie will nur vermeiden, mit einem unfertigen Projekt an die Öffentlichkeit zu treten. „Ich möchte meine politische Laufbahn nicht mit einem Flop abschließen“, erklärte sie in demselben Interview.
Die besten Startbedingungen für Wagenknechts neue Partei bieten die Europawahlen am 9. Juni 2024. Bei diesen gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde, so dass man mit weniger als einem Prozent der Stimmen ins Parlament gelangt. Zudem reicht eine einzige Kandidatenliste, die erst bis Mitte April eingereicht werden muss. Darüber hinaus ist die Bereitschaft der Wähler, mit ihrer Stimme zu experimentieren, bei den Europa-Wahlen besonders groß. Wie aus Wagenknechts Umfeld verlautet, wird sie selbst jedoch nicht kandidieren, weil sie dann ihr Bundestagsmandat aufgeben müsste.
Bei den Landtagswahlen im September 2024 sind die Hürden höher. Für Thüringen müsste die Wagenknecht-Partei bereits Anfang Juni ihre Kandidaten übermitteln. In Sachsen hätte sie vier Wochen länger Zeit, in Brandenburg bis Anfang August 2024. Je mehr Wochen bleiben und je mehr Linken-Funktionäre bis dahin übertreten, desto größer sind ihre Erfolgschancen.
Und diese stehen Umfragen zufolge nicht schlecht. In Thüringen erklärten im Juli 25 Prozent der Befragten, eine Wagenknecht-Partei wählen zu wollen. In Sachsen hielten dies im August 29 Prozent für möglich. Auch bundesweit zogen dies 18 Prozent in Erwägung, drei Prozent wollten es sogar „auf jeden Fall“ tun. Vor allem Linken-Anhänger (22 Prozent) zeigten sich entschlossen, aber auch fünf Prozent der AfD-Sympathisanten.
Wenn die neue Partei keine gravierenden Fehler macht, bedeutet dies vor allem eins: das Ende der Linkspartei in Deutschland. Bereits am 8. Oktober wird diese in Hessen laut Umfragen aus dem Landtag fliegen. Sie ist dann in keinem westdeutschen Flächenstaat mehr im Parlament vertreten. Im Bundestag wird sie nach den Wahlen im Herbst 2025 bei gegenwärtiger Rechtslage, wenn überhaupt, nur noch mit einem oder zwei direkt gewählten Abgeordneten sitzen.
Ob das alte Zugpferd Gysi, der bislang stets ein Direktmandat eroberte, überhaupt noch einmal kandidieren wird, ist unter diesen Umständen fraglich. Schon jetzt sieht der Mann, der die SED zur Linken ummodelte, dem Zerfall der Partei weitgehend tatenlos zu. 2025 ist er 77 Jahre alt und als fraktionsloser Abgeordneter selbst für öffentlich-rechtliche Talkshows nicht mehr sonderlich interessant. Dass ausgerechnet Wagenknecht, die noch 1989 der SED beitrat und nach der Wiedervereinigung Ulbricht und Stalin lobte, nun sein Lebenswerk zerstört, wirkt wie eine Ironie der Geschichte.
Linksalternative Rest-Linke
Auf das Parteiensystem der Bundesrepublik wird die Spaltung der Linken erhebliche Auswirkungen haben. Wer mit wem 2025 eine mehrheitsfähige Regierung bilden kann, ist dadurch völlig ungewiss. Sicher ist nur, dass die Linke bald deutlich weniger Geld bekommen wird, da die staatlichen Zuschüsse von den letzten Wahlergebnissen und den eigenen Einnahmen abhängen. Auch ihre Mitgliederzahl wird zurückgehen, mit 54.000 verzeichnet sie schon jetzt den niedrigsten Stand in ihrer Geschichte. Ohne lukratives Mandat werden sich zudem die alten DDR-Kader wie Dietmar Bartsch (SED-Mitglied seit 1977), Petra Sitte (SED-Mitglied seit 1981) oder Petra Pau (SED-Mitglied seit 1983) wohl zur Ruhe setzen. Die Rest-Linke wird sich dann noch mehr zur linksalternativen Klientelpartei entwickeln, die nur noch in Großstädten bei Wahlen Chancen hat.
Ungewiss ist allerdings auch, ob Wagenknechts Querfront-Partei langfristig überlebensfähig ist. Nicht nur die programmatischen Überschneidungen mit der AfD dürften ein Problem darstellen. Mindestens ebenso wichtig ist, dass man für den Aufbau einer neuen Partei integrieren und organisieren können muss – Fähigkeiten, die Wagenknecht ersichtlich abgehen. Wer so egozentrisch veranlagt ist, dass er in der eigenen Partei deutlich mehr Feinde als Freunde hat, dürfte auch in einer neuen Organisation bald Schwierigkeiten haben. Wagenknecht wäre nicht die erste Parteigründerin, die am Ende auf dem politischen Abstellgleis landet.
Doch egal wie Wagenknechts Versuch ausgehen wird – die Linke dürfte sich von diesem Schlag nicht mehr erholen. Im Bundestag wird sie noch in diesem Jahr den Fraktionsstatus verlieren. Bei den Europawahlen im Juni 2024 wird sie deutlich unter fünf Prozent fallen. Drei Monate später muss sie sogar in einigen ihrer ostdeutschen Hochburgen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. 33 Jahre nach dem Ende der DDR stehen Honeckers Erben vor einem Scherbenhaufen. In Anlehnung an einen alten DDR-Witz könnte man sagen: Gestern stand die Partei am Abgrund – heute ist sie schon einen Schritt weiter.
Leseempfehlung: Hubertus Knabe, Honeckers Erben. Die Wahrheit über die Linke.
Bildnachweis
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(2) Ferran Cornellà / CC BY-SA 4.0
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(4) PantheraLeo1359531 / CC BY-SA 4.0
(5) Ginniwunni / CC BY-SA 4.0
