Wochenlang hat die Bundesregierung nach Wegen gesucht, ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Die Linke könnte ihr dabei behilflich sein – wenn sie endlich verrät, wo sie die SED-Milliarden versteckt hat. Auch eine neue ARD-Dokumentation gibt darüber keinen Aufschluss.
Von Hubertus Knabe
Der langjährige Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zeigte sich empört. Nach dem Kompromiss über Kürzungen beim Haushalt 2024 warf er den Ampel-Parteien vor, sie hätten sich auf dem Rücken von Familien, Beschäftigten und Rentnern geeinigt. „Wer den CO2-Preis weiter nach oben treibt, verteuert den Alltag.“
Dass ausgerechnet Bartsch sich in der Haushaltspolitik zum Ankläger erhebt, überrascht. Denn in einem der größten Finanzskandale Deutschlands spielte er eine Schlüsselrolle. Als Schatzmeister der PDS, wie sich die Linke früher nannte, half er Anfang der 1990er Jahre zu vertuschen, wohin das riesige Vermögen der DDR-Staatspartei verschwand.
Dass heute kaum noch jemand von den SED-Milliarden spricht, zählt zu den größten PR-Erfolgen der Linkspartei. Dabei stehen zwei der damals wichtigsten Akteure – Bartsch und der letzte SED-Chef Gregor Gysi – bis heute bei der Linken in vorderster Reihe. Doch auch der deutsche Staat hat die Suche nach den Reichtümern der Partei bereits vor Jahren eingestellt.
Wie viel die SED besaß, weiß niemand genau zu sagen. Zwar hatte die DDR-Volkskammer 1990 alle Parteien verpflichtet, über ihr Vermögen Rechenschaft abzulegen, und ungenehmigte Ausgaben untersagt. Doch die SED, die sich inzwischen in PDS umbenannt hatte, scherte sich nicht darum. Eine noch von der Volkskammer eingesetzte Prüfungskommission bescheinigte ihr vielmehr, die von ihr vorgelegten Unterlagen entsprachen „der von Anfang an von der Partei verfolgten Strategie, ihr Alt-Vermögen dauerhaft zu verschleiern und zu sichern“.
Die Partei selbst bezifferte ihre Geldbestände zum 1. Dezember 1989 auf 6,13 Milliarden DDR-Mark. Im Zuge der Währungsunion wurde das Geld zum Kurs von 2:1 in D-Mark umgetauscht, was heute – ohne Inflationsausgleich und Kaufkraftverlust – mehr als 1,5 Milliarden Euro entspricht. Hinzukamen noch 90 Millionen D-Mark auf ausländischen Konten sowie ein Panzerschrank im Keller des Zentralkomitees, vollgestopft mit Westgeld, Silberbarren und Zahngold für die Mitglieder des Politbüros.
Zum Eigentum der SED zählten aber auch noch 1677 Grundstücke und Gebäude, deren Wert 1990 auf weitere zehn Milliarden D-Mark geschätzt wurde. Zudem gehörten ihr zahlreiche Unternehmen, darunter fast alle Zeitungs- und Großdruckereien der DDR, die DEFA-Filmgesellschaft, mehrere Buchverlage sowie das Außenhandelsunternehmen Novum. Im Ausland besaß sie weitere Firmen im Wert von 149 Millionen D-Mark.
Sicherung des SED-Vermögens „Überlebensfrage“
Die Rettung dieses geheimen Schatzes, den die Partei durch Enteignungen und Zugriff auf den Staat angehäuft hatte, erklärte Gysi auf einem Sonderparteitag im Dezember 1989 zur „Überlebensfrage“. Da „sehr viele Kräfte an das Eigentum der Partei heran“ wollten, scheue er jedes Risiko, das die SED in dieser Hinsicht im Bestand gefährde. Nur wenige Tage später fasste das Parteipräsidium einen Beschluss über „Maßnahmen zur Sicherung des Parteivermögens der SED-PDS“. Eine Arbeitsgruppe sollte so viel wie möglich von dem Reichtum retten.
Die neuen, von Bürgerrechtlern gegründeten Parteien forderten allerdings schon bald, die Staatspartei zu enteignen. Im Januar 1990 erklärte sie sich deshalb erstmals bereit, auf einen Teil ihrer Betriebe zu verzichten. Insgeheim schloss sie mit den Geschäftsführern jedoch Darlehensverträge ab, so dass die Unternehmen de facto weiter in ihrem Besitz blieben.
Um den Enteignungsdruck zu verringern, beschloss die Partei im Februar, gut drei Milliarden DDR-Mark „für soziale und kulturelle Zwecke“ an den Staatshaushalt abzuführen. Doch hinter den Kulissen sorgte sie dafür, dass die DDR-Regierung das Geld an befreundete Einrichtungen weitergab. Auf diese Weise wurden die Milliarden „entsprechend den Empfehlungen des Parteivorstandes“ verteilt – wie Gysi dem Vorstand später berichtete.
Das verbliebene Geld, rund drei Milliarden DDR-Mark, verschob die PDS zu einem erheblichen Teil an zuverlässige Genossen. Wie das Berliner Landgericht später feststellte, hatte Gysi dazu „die Idee entwickelt, sich zur Vermögenssicherung der Vergabe von Darlehen zu bedienen und diese mit Treuhandverhältnissen zu kombinieren“. Der Trick bestand darin, Parteimitgliedern Geld zu geben, um ein privates Unternehmen zu gründen. Sie sollten dabei aber nur als Treuhänder der Partei agieren, worüber strikte Verschwiegenheit vereinbart wurde. Anschließend bekamen die Unternehmen riesige Darlehen. Auf diese Weise verschwand das Geld von den Konten, gehörte aber weiterhin der PDS.
Für den Abschluss dieser Verträge hatte Gysi dem Leiter der Arbeitsgruppe eine Vollmacht erteilt. Später tat er so, als hätte er damit nichts zu tun gehabt. Bis Ende Juni 1990 gab die Partei für derartige Geschäfte insgesamt 418 Millionen DDR-Mark aus. Nur mit Mühe konnten später mehr als 160 der geheimen Parteifirmen ausfindig gemacht werden. Doch viele hatten inzwischen ihre Kassen geleert.
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Eine andere Methode, das Parteivermögen in Sicherheit zu bringen, waren sogenannte Spenden. So bekam der Waffenhändler Abdel Majod Younes 75 Millionen DDR-Mark für eine „Islamische Religionsgemeinschaft“, die er kurz zuvor gegründet hatte. Weitere 52 Millionen DDR-Mark erhielt er für den Betrieb von Erholungsheimen in Brandenburg, deren Einnahmen zu 80 Prozent an die PDS abgeführt werden sollten. 9,4 Millionen DDR-Mark zahlte ihm die Partei für 3000 fiktive Auslandsreisen. Auf diese Weise verteilte die PDS im ersten Halbjahr 1990 weitere 480 Millionen DDR-Mark.
Dreistellige Millionenbeträge versickerten auch direkt in der PDS. So stellte die Parteizentrale ihren Untergliederungen bis August 1991 insgesamt 228 Millionen D-Mark zur Verfügung. Was mit dem Geld geschah, ist nicht bekannt, weil der Vorstand die Überprüfung verweigerte. Weitere 130 Millionen D-Mark zahlte die PDS ihren Mitarbeitern als „Abfindungen“, das Geld landete also auf deren Privatkonten.
Zielstrebig versuchte die PDS zudem, Gelder ins Ausland zu verschieben. Dort waren sie erheblich schwerer zu finden als in Deutschland. So erhielt eine Strohmann-Firma in Liechtenstein von einem geheimen Devisenkonto 5,6 Millionen D-Mark überwiesen. Als die Kommission im November 1990 darauf aufmerksam wurde, log Bartsch, die Anteile an der Firma seien auf Weisung von Erich Honecker bereits 1989 verkauft worden. Auf den Konten fand sich später nicht einmal mehr die Hälfte des Geldes. Die Geschäftsführerin der Firma Novum, Rudolfine Steindling, versteckte sogar rund 135 Millionen Euro vor den Behörden.
„Im Auftrag der Verantwortlichen der PDS“
Für Schlagzeilen sorgte der sogenannte Putnik-Deal. Für angebliche Altforderungen einer sowjetischen Firma hatte die PDS 107 Millionen D-Mark auf Auslandskonten überwiesen, die sie selber eingerichtet hatte. Als ein Parteigenosse das Geld im Oktober 1990 in Norwegen abheben wollte, informierte die Bank das Bundeskriminalamt, das daraufhin die Berliner Parteizentrale durchsuchte. Wie das Berliner Landgericht feststellte, flog Gysi sofort nach Moskau, um die KPdSU „zur Aufrechterhaltung der Legende hinsichtlich bestehender Altforderungen zu bewegen“. Diese lehnte jedoch ab, so dass die Parteispitze entschied, zwei Finanzfunktionäre dafür verantwortlich zu machen. Ein Untreue-Prozess gegen die beiden endete indes mit Freispruch, „da sie im Auftrag und mit Wissen der Verantwortlichen der PDS“ gehandelt hätten.
Als die Treuhandanstalt im August 1991 die Konten der Partei schließlich beschlagnahmte, waren von den einst 6,13 Milliarden DDR-Mark nur noch 200 Millionen D-Mark übrig. In weniger als zwei Jahren hatte die Partei umgerechnet mehr als 1,3 Milliarden Euro ausgegeben. Trotz jahrelanger Suche konnte in vielen Fällen nicht aufgeklärt werden, wo das Geld geblieben war. Über 100 der geheimen Treuhandverträge flogen zum Beispiel erst nach Hausdurchsuchungen bei PDS-nahen Notaren auf. Weil Schatzmeister Bartsch für viele Ausgaben keine Belege vorlegte, kam die Kommission zu dem Ergebnis: „Aufgrund dieser durchgehenden Verweigerungshaltung kann nicht ausgeschlossen werden, dass die PDS noch über Altvermögen verfügt, das ihr nicht zusteht.“
Noch schwieriger gestaltete sich die Suche nach den geheimen Konten im Ausland. Obwohl sich die PDS 1992 verpflichtete, an der Auffindung ihres Auslandsvermögens umfassend mitzuwirken, ist Bartsch dem nie nachgekommen. Vor allem im Ausland werden deshalb immer noch Millionenbeträge vermutet.
Nach dem die PDS jahrelang gegen jede Beschlagnahme von Vermögenswerten prozessierte, einigte sie sich 1995 mit der Bundesrepublik auf einen Vergleich: Sie verzichtete auf den größten Teil des SED-Vermögens, während der deutsche Staat die verschobenen Gelder nicht mehr von ihr zurückforderte. Wenn Bartsch und Gysi sich heute mit diesem Verzicht brüsten, erinnert das an Bankräuber, die ihre Beute erfolgreich vor der Polizei versteckt haben – und dann erklären, dass sie keinen Anspruch mehr darauf erheben.
In einer Fernsehdokumentation hat die ARD diese Vorgänge jetzt noch einmal in Erinnerung gerufen. Neues fördert sie allerdings nicht zu Tage. Die seltsam in die Länge gezogene Dokumentation verzichtet nämlich auf eigene Recherchen, wo sich das beiseite geschaffte Vermögen heute befinden könnte. Stattdessen werden Bartsch und Gysi wie Zeitzeugen präsentiert, die mit der größten Unterschlagung der jüngeren deutschen Geschichte nichts zu tun hätten. Dabei könnten sie der Bundesregierung sicherlich den einen oder anderen Hinweis geben, wie sie ihr Haushaltsloch stopfen könnte.
Bildnachweis
(1) KI-Image: Stablediffusion
(2) Bundesarchiv, Bild 183-1989-1209-006 / Mittelstädt, Rainer / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 DE
(3) Bundesarchiv, Bild 183-1990-1019-010 / Franke, Klaus / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 DE
