Ist Ostdeutschland faschistisch?

Ist Ostdeutschland faschistisch?
Fragwürdige Anschuldigungen - Gegendemonstrant mit falscher Jahreszahl zum AfD-Bundesparteitag 2019 (1)

Der Höhenflug der AfD in den Umfragen ist ungebrochen. Politik und Medien reagieren darauf mit Wählerschelte. Vor allem den Ostdeutschen werden rechtsextremistische Überzeugungen vorgeworfen. Wissenschaftler flankieren dies mit fragwürdigen Analysen.

Von Hubertus Knabe

vgwort

Sind Sie mit der Demokratie in Deutschland unzufrieden? Denken Sie, Sie hätten sowieso keinen Einfluss auf die Politik? Meinen Sie, dass die Parteien nur auf Stimmen aus sind, sich aber für die Ansichten der Wähler nicht interessieren? Dann sind Sie vermutlich ein „verdrossener Populist“. Zu diesem Schluss kommen jedenfalls die Autoren des sogenannten Deutschland-Monitors, den der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider (SPD), vergangenes Jahr dem Bundestag vorlegte.

Schneider hatte das Meinungsforschungsinstitut INFO GmbH beauftragt, im Sommer 2022 gut 4.000 repräsentativ ausgewählte Personen nach ihrer politischen Einstellung zu befragen. Auf einer Skala von 1 bis 10 sollten sie Aussagen bewerten, die sich um ihre Zufriedenheit mit der Lage in Deutschland drehten. Aus den Antworten bildeten die Forscher sogenannte Einstellungscluster, zu denen außer „verdrossenen Populisten“ auch noch „angepasste Skeptiker“ und „kleinbürgerlich-konservative Menschen“ gehörten. Nur diejenigen, die mit der Politik der Bundesregierung im Großen und Ganzen zufrieden waren, erhielten das Prädikat „offene und liberale Menschen“.

Der Deutschland-Monitor ist ein Beispiel dafür, wie wissenschaftliche Analysen für politische Zwecke missbraucht werden. Immer häufiger gehen Forscher nicht mehr ergebnisoffen an einen Untersuchungsgegenstand heran, sondern konzipieren ihre Studien so, dass das Resultat ihren eigenen Auffassungen entspricht. Mit plakativen Begriffen und alarmierenden Aussagen versuchen sie gleichzeitig, möglichst große öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen. Auf diese Weise entstehen holzschnittartige Botschaften, die über die Massenmedien weite Verbreitung finden.

Holzschnittartige Botschaften – Zeitungsbericht über leicht erhöhte Wassertemperaturen im Nordatlantik (2) 

Ein Thema, bei dem dieser Trend derzeit besonders zu beobachten ist, ist der politische Erfolg der AfD. Laut Umfragen hat sich die Zahl ihrer Unterstützer seit der letzten Bundestagswahl fast verdoppelt, sie liegt derzeit bei 21 Prozent. Besonders hoch sind die Zustimmungswerte in Ostdeutschland. In Thüringen kam die AfD Anfang Juli in einer Umfrage auf 34 Prozent. In Sonneberg und Raguhn-Jeßnitz erzielten ihre Kandidaten in Stichwahlen sogar die absolute Mehrheit.

Methodisch fragwürdige Analysen

Den Ursachen dieses Aufstiegs auf die Spur zu kommen, müsste für Wissenschaftler eigentlich eine Herausforderung sein. Stattdessen schlüpfen jedoch viele von ihnen in die Rolle von Politikern und betreiben Wählerschelte. In methodisch fragwürdigen Analysen behaupten sie, die Bewohner Ostdeutschlands würden zu großen Teilen rechtsextremen Überzeugungen anhängen.

Eine Karte im Deutschland-Monitor macht dies exemplarisch anschaulich. Große Ringe zeigen dort, dass der Anteil der „verdrossenen Populisten“ im Osten Deutschlands bei über 30 Prozent läge. Nur maximal 16 Prozent zählten zu den „offenen und liberalen Menschen“. Im Westen sind die Relationen in etwa umgekehrt. So entsteht der Eindruck, der Osten werde von griesgrämigen Rechtspopulisten dominiert.

Griesgrämige Rechtspopulisten – Traditioneller Stollenanschnitt auf dem Weihnachtsmarkt in Stollberg 2018 (3)

Immerhin weisen die Verfasser darauf hin, dass es „verdrossene Populisten“ auch in Westdeutschland gebe. Im Gegensatz dazu widmet sich eine Studie des Leipziger Else-Frenkel-Brunswick-Instituts ausschließlich dem Osten Deutschlands – und kommt dabei zu beunruhigenden Ergebnissen: Laut Pressemitteilung ergab eine ebenfalls 2022 durchgeführte Umfrage „eine hohe Zustimmung zu rechtsextremen Aussagen.“ Chauvinistische und ausländerfeindliche Aussagen würden dort nur von einer Minderheit abgelehnt.

Die Studie stieß auf ein breites Medienecho. Die „Tagesschau“ teilte mit, Diktaturbefürwortung, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus seien im Osten „vergleichsweise hoch“. Die ZDF-Sendung „heute“ meldete, rechtsextreme Einstellungen seien in Ostdeutschland „weit verbreitet“. Der MDR berichtete, in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fänden „rechte Positionen wie klassische Judenfeindlichkeit und die Befürwortung einer Diktatur“ bei rund einem Drittel der Bevölkerung Zustimmung.

Die Leipziger Wissenschaftler hatten den Befragten Aussagen vorgelegt, die sie auf einer Skala von 1 bis 5 bewerten sollten. Als Einverständnis zählten sie nicht nur, wenn jemand einer Aussage „ganz“ oder „überwiegend“ Recht gab („manifeste Zustimmung“), sondern auch, wenn er sich nicht entscheiden konnte und „teils, teils“ ankreuzte („latente Zustimmung“). Auf dieser Basis zogen sie den Schluss: „In einzelnen Bundesländern werden Aussagen mit eindeutig rechtsextremem Inhalt nur von 20 bis 30 Prozent zurückgewiesen.“ Der relative Erfolg der AfD sei daher kein diffuser Protest, „sondern ein bewusster Wahlakt auf der Grundlage korrespondierender Einstellungen.“

„Bewusster Wahlakt auf der Grundlage korrespondierender Einstellungen“ – Synagogen-Gedenkstätte in Leipzig (4)

Wegen ihrer Methodik stießen die Leipziger Erhebungen, die bis 2018 den Namen „Mitte-Studien“ trugen, schon früher auf Kritik. Der Berliner Politikwissenschaftler Klaus Schroeder bemängelte zum Beispiel, dass die Befragungen „vor allem das Selbstbild der Fragesteller“ reproduzierten. Durch missverständliche oder pauschale Fragen, sei das Forschungsergebnis gleichsam vorprogrammiert. Auch der Chemnitzer Extremismusforscher Eckhard Jesse sprach von einer „ideologisch geleiteten“ und „inhaltlich fragwürdigen“ Vorgehensweise.

Manipulative Fragestellungen

Tatsächlich sind manche Fragen so formuliert, dass eine unbedachte Antwort rasch dazu führen kann, als rechtsextrem eingestuft zu werden. Widerspricht man zum Beispiel nicht explizit der These, dass eine Diktatur unter bestimmten Umständen im nationalen Interesse die bessere Staatsform ist, zählt man bereits zu den Anhängern einer „Neo-NS-Ideologie“. Damit werden alle DDR-Befürworter zu Neo-Nazis erklärt. Auch wer sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie fragte, ob Diktaturen nicht manchmal effizienter sind als Demokratien, geriet in diese Schublade. Dasselbe gilt für Klimaaktivisten wie Greta Thunberg, die diktatorische Maßnahmen fordern, weil „die Klima- und Umweltkrise mit dem heutigen System nicht gelöst werden kann“, wie es 2020 in einem offenen Brief von ihr hieß.

Ähnlich problematisch ist die Frage zum Thema Ausländerfeindlichkeit. In diese Kategorie gerät jeder, der die Aussage „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“ nicht zurückweist – insgesamt 70 Prozent der Ostdeutschen. Nach dieser Definition waren auch die letzten Merkel-Regierungen ausländerfeindlich. Denn in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 vereinbarten Union und SPD, dass man „der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken“ wolle. Die „Anreize für Migration in soziale Sicherungssysteme“ sollten ausdrücklich verringert werden.

Ausländerfeindliche Merkel-Regierungen – Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD 2018 (5)

Unklar ist auch, was die Wissenschaftler mit „rechtsextrem“ meinen. Zum Einen verwenden sie die Begriffe „rechtsextrem“ und „extrem rechts“ synonym – obwohl es nicht dasselbe ist. Gleichzeitig bezeichnen sie sehr unterschiedliche Phänomene – von rechtsextremen Gewalttaten in Chemnitz und Zwickau über die Politik der AfD bis hin zu den Regierungen in Ungarn und Polen – als „extrem rechts“. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki wird dadurch begrifflich mit rechtsextremen Gewalttätern gleichgesetzt, die Unterschiede zwischen „rechts“ und „rechtsextremistisch“ werden verwischt.

Sucht man in der im Anhang versteckten Tabelle, wie viele der Befragten tatsächlich eindeutig rechtsextremistischen Aussagen zustimmen, ergibt sich ein ganz anderes Bild: Der Anteil derjenigen, die der Ansicht sind, dass „Juden mehr als andere mit üblen Tricks arbeiten“ würden, beträgt 3,02 Prozent. Mit 1,7 Prozent fast nicht mehr messbar ist der Anteil derjenigen, die der Überzeugung sind, dass „die Verbrechen der Nationalsozialisten in der Geschichtsschreibung übertrieben“ würden und „Hitler ohne die Judenvernichtung heute als großer Staatsmann gelten“ würde.

Anders, als es die Berichterstattung nahelegte, haben die rechtsextremen Einstellungen im Osten auch nicht zugenommen. Die Zustimmung zu den antisemitischen Aussagen ging seit 2002 vielmehr zurück. Dasselbe gilt für die Verharmlosung des Nationalsozialismus und nahezu alle anderen Indizes. Selbst die Zahl der Befürworter einer Diktatur war – trotz Corona-Pandemie und Klimadebatte – rückläufig.

Zahl der Diktaturbefürworter rückläufig – Umfrageergebnisse des Else-Frenkel-Brunswick-Instituts von 2022 (6)

Problematische Interviews

Um die Ergebnisse derartiger Analysen einem breiten Publikum zu vermitteln, werden Wissenschaftler häufig auch um Interviews gebeten. Manche verleitet dies zu noch problematischeren Aussagen. So antwortete die Bildungsforscherin Katrin Reimer-Gordinskaya auf die Frage, ob das Antisemitismus-Problem in Ostdeutschland zunehme:Aktuell machen Zustimmungswerte von teils weit über 40 Prozent Sorge.“ In der Leipziger Studie hatte die Forscherin dagegen geschrieben, die „manifeste Zustimmung“ zu antisemitischen Aussagen hätte je nach Bundesland zwischen zwei und zehn Prozent betragen. Die Leser der vom Zentralrat der Juden herausgegebenen „Jüdischen Allgemeinen“, in der das Interview erschien, müssen jedoch annehmen, mindestens 40 Prozent der Ostdeutschen sei antisemitisch.

Zur Leipziger Studie befragte die „tageszeitung“ auch den Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk. Angesprochen auf den Wahlsieg des AfD-Kandidaten für das Landratsamt in Sonneberg beklagte er: „Aber auch hier wird so getan, als wenn AfD-Wähler arme, verirrte Bürger sind. Aber das stimmt nicht: Wer Nazis wählt, ist ein Nazi.“ Selbst der Studie zufolge haben in Thüringen jedoch nur 6,9 Prozent der Menschen ein „geschlossenes rechtsextremes Weltbild“. Da von ihnen nur etwa zwei Drittel zur Wahl gehen und diese zum Teil auch andere Parteien wählen, wären dort 2,5 Prozent der AfD-Wähler rechtsextrem. Gewählt wurde der Rechtsanwalt Robert Sesselmann jedoch von 52,8 Prozent.

Auch der jährlich erstellte Thüringen-Monitors kommt zu anderen Ergebnissen als Kowalczuk. Danach stimmten Ende 2022 mehr als 84 Prozent der Aussage zu, dass die Demokratie „die beste aller Staatsideen ist“. Nur zehn Prozent meinten, dass „der Nationalsozialismus auch seine guten Seiten hatte“ – der niedrigste Wert seit 2001. Noch weniger (sechs Prozent) glaubten, dass die Juden „einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich“ hätten.

„Wer Nazis wählt, ist ein Nazi“ – SA-Parade mit Adolf Hitler beim Reichsparteitag der NSDAP in Nürnberg 1935 (7)

Die Behauptung, der neu gewählte Landrat wäre ein „Nazi“, ist ebenfalls kühn. Gemäß dem Thüringer Kommunalwahlgesetz werden die Wahlvorschläge nämlich vor den Wahlen von einem Wahlausschuss geprüft. Nicht gewählt werden kann, „wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt.“ Für einen Historiker ungewöhnlich ist es auch, die AfD als „Faschisten“ zu bezeichnen. Aus wissenschaftlicher Sicht fehlen der Partei dafür mindestens zwei zentrale Elemente: der Führerkult und eine militante Massenbewegung.

Deutlich differenzierter liest sich dagegen ein Interview mit dem Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger (SPD). In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland führt er die AfD-Erfolge im Osten darauf zurück, dass Parteien dort eine „generell geringere Bindungskraft“ hätten. Dies wiederum hätte mit den Transformationserfahrungen der 1990er-Jahre zu tun, als 75 Prozent der Ostdeutschen „ihren Job verloren“ hätten. Gleichwohl warnt er davor, die Wahl der AfD als Protest zu begreifen, da sich in Teilen der Gesellschaft „rassistische, antisemitische und menschenfeindliche Positionen“ etabliert hätten.

Dass die 30 Jahre zurückliegenden Erfahrungen ausschlaggebend für den aktuellen Höhenflug der AfD sind, wird durch Wahlanalysen nicht bestätigt. Bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland stimmten vielmehr die 25- bis 60-Jährigen am häufigsten für die AfD. Auch die Zustimmung zu antisemitischen Aussagen ist bei den 30- bis 60-Jährigen laut der Leipziger Studie am größten. Diese Gruppe war beim Untergang der DDR jedoch erst maximal 28 Jahre alt. Hinzukommt, dass seit 1991 knapp vier Millionen Menschen von Ost nach West zogen und 2,7 Millionen in die umgekehrte Richtung.

Beim Untergang der DDR maximal 28 Jahre – Der thüringische AfD-Parteichef Björn Höcke im Wahlkampf 2019 (8)

Ob Krügers Forderung, mehr in politische Bildung zu investieren, am Zuspruch für die AfD etwas ändern würde, ist ebenfalls fraglich. Die Mittel dafür wurden nämlich in den letzten Jahren massiv aufgestockt. Allein der Etat des Anti-Extremismus-Programms „Demokratie leben!“ vervierfachte sich zwischen 2015 und 2022 von 40,5 auf 165,5 Millionen Euro.

In mehreren Interviews hat auch der Sozialpsychologe Wilhelm Heitmeyer den Aufstieg der AfD analysiert. In Ostdeutschland gewinnt die Partei seiner Meinung nach bei den „autoritär sozialisierten Menschen“, die „aufgrund der Wende viele Brüche in ihrer Lebensbiografie und oft Anerkennungsverluste erfahren“ hätten. Hinzu komme die sozialgeografische Struktur mit Kleinstädten und Dörfern, in denen die „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ höher sei als in großen Städten. Auch für ihn sind die Wahlerfolge der AfD Symptome einer „Normalisierung von früher nicht salonfähigen Positionen.“ Den Begriff „Protestwähler“ lehnt er deshalb ab.

Rechtsextreme Positionen nehmen ab

Ob tatsächlich „Anerkennungsverluste“ für das Wahlverhalten in Ostdeutschland ausschlaggebend sind, erscheint angesichts des vergleichsweise jungen Alters vieler AfD-Wähler und der Wanderungsbewegung zwischen Ost und West fraglich. Zudem ist die „Ausländerfeindlichkeit“ laut Leipziger Studie im dörflich geprägten Mecklenburg-Vorpommern am geringsten. Die Zustimmung zu rechtsextremen Positionen nimmt ihr zufolge auch nicht zu, sondern ab.

Dagegen ist dem ARD-DeutschlandTrend vom Juni zu entnehmen, dass nur 32 Prozent der AfD-Wähler von der Partei „überzeugt“ sind. Die große Mehrheit – 67 Prozent – ist demgegenüber „von den anderen Parteien enttäuscht“. Ihre Wahlentscheidung begründen sie zuerst mit der Migrationspolitik (65 Prozent), dann mit der Energiepolitik (47 Prozent) und schließlich mit der Wirtschaftspolitik (43 Prozent). Alle drei Themen weisen darauf hin, dass es eher um tatsächliche Probleme geht, als um „nicht salonfähige Positionen“.

Nur 32 Prozent von der Partei überzeugt – Wahlplakat der AfD zur Bundestagswahl 2017 in München (9)

Dafür spricht auch das Ergebnis einer Volksabstimmung in Greifswald im Juni 2023. Obwohl dort im vergangenen Jahr ein Grünen-Politiker mit 56 Prozent der Stimmen erneut zum Oberbürgermeister gewählt wurde, stimmten über 65 Prozent gegen die Verpachtung städtischer Flächen für Asylbewerberunterkünfte. Dass die gegenwärtige Energiepolitik auf Ablehnung stößt, dürfte unter anderem mit den langen Wegen in Ostdeutschland zusammenhängen, die ohne Auto kaum zu bewältigen sind. Die Kritik an der Wirtschaftspolitik könnte damit zusammenhängen, dass es im Osten überdurchschnittlich viele kleine Handwerksunternehmen gibt, die unter der ausufernden Bürokratie und den hohen Energiekosten leiden. Dass die politischen Entscheidungsträger 2022 massiv an Vertrauen verloren haben, dokumentiert auch der Thüringen-Monitor: Danach sank die Zufriedenheit „mit der Demokratie, so wie sie in Deutschland in der Praxis funktioniert“ im Vergleich zu 2021 um 17 Punkte ab – auf 48 Prozent.

Viele wissenschaftliche Erklärungsversuche zum Erfolg der AfD zeichnen sich dadurch aus, dass sie die Partei dezidiert ablehnen. Aus staatsbürgerlicher Sicht mag das verständlich sein, für die Analyse erweist es sich jedoch als hinderlich, weil es dadurch an der für wissenschaftliche Untersuchungen notwendigen Unvoreingenommenheit fehlt. Bei potentiellen AfD-Wählern dürfte es zudem dazu führen, dass sie den Befunden misstrauen, selbst dann, wenn sie richtig sind. Die Wissenschaft beraubt sich damit selbst der Möglichkeit, politische Prozesse durch objektive Einschätzungen rationaler zu gestalten.

Zugleich befördern die Analysen einen gefährlichen Prozess der Abstumpfung: Wer ostdeutsche AfD-Wähler pauschal als Nazis bezeichnet, bewirkt damit keine Verhaltensänderung. Wie die jüngsten Abstimmungen und Umfragen zeigen, stößt dieser Vorwurf vielmehr zunehmend auf Gleichgültigkeit. Die Wissenschaftler, die ihn erheben, tragen damit ungewollt selbst dazu bei, Rechtsextremismus salonfähig zu machen.

Bildnachweis:
(1) Marius Angelmann from Braunschweig / CC BY-SA 2.0
(2) Screenshot aus der Stuttgarter Zeitung vom 27.07.2023
(3) Kora27 / CC BY-SA 4.0
(4) Foto: © Heinrich Stürzl / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 International
(5) Sandro Halank / CC BY-SA 3.0
(6) Screenshot aus Policy Paper 2-2023
(7)  Keystone View Company Berlin / CC BY-SA 4.0
(8) PantheraLeo1359531 / CC BY-SA 4.0
(9) Valodnieks / CC BY-SA 4.0

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