Die Weiter-so-Partei

Mit monatelanger Verzögerung hat die Linke auf einem digitalen Parteitag zwei neue Vorsitzende gewählt: Die linksradikale Hessin Janine Wissler und die gemäßigte Thüringerin Susanne Hennig-Wellsow. Wer die Debatten auf dem Parteitag verfolgt hat, muss zu dem Schluss kommen, dass der Führungswechsel der Partei keinen neuen politischen Auftrieb verschaffen wird.

Von Hubertus Knabe

Es ist still geworden um die Partei Die Linke – sieht man von den Schlagzeilen ab, die der Thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow jüngst machte, als er einräumte, dass er während der Corona-Verhandlungen auf seinem Handy „Candy Crush“ spielte. Die Stille, die die Linke umgibt, ist umso bemerkenswerter, als die von vielen Journalisten erhoffte rot-rot-grüne Koalition im Bund ohne sie nicht möglich ist. Woran liegt das Desinteresse an der Partei – und was bedeutet es für die Bundestagswahlen im September?

Zunächst einmal gilt für die Linke das, was derzeit auch für andere Parteien gilt: In der Corona-Pandemie zählt vor allem das Handeln der Exekutive. Politische Programme sind kaum gefragt, schon gar keine radikalen. Das Desinteresse an der Linken ist aber vor allem selbst verschuldet: Der Partei mangelt es an überzeugendem Führungspersonal und ihre Programmatik wirkt wie aus der Zeit gefallen.

Mit Führungsschwäche hat die Linke schon länger zu kämpfen. Seit dem Abgang von Oskar Lafontaine als Parteivorsitzendem (2010) und Gregor Gysi als Fraktionschef (2015) gibt es niemanden mehr, der über das eigene Klientel hinaus ausstrahlt. Die einzige, der das gelang, war Sahra Wagenknecht. Doch sie wurde innerparteilich so lange bekämpft, bis sie auf den Vorsitz der Bundestagsfraktion verzichtete. Mehrere Kreisverbände wollen jetzt sogar verhindern, dass sie bei den Bundestagswahlen Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen wird.

Innerparteilich bekämpft – Ehemalige Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht (1)

Verstärkt wurde das Problem durch die Hängepartie bei der Wahl einer neuen Parteispitze. Bereits im August hatten die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger erklärt, nicht erneut kandidieren zu wollen. Doch wegen der Corona-Pandemie wurde der Parteitag zur Wahl ihrer Nachfolger um vier Monate verschoben.

Alte Antworten auf neue Fragen

Mindestens ebenso bedeutend ist jedoch die programmatische Schwäche der Linken. Sie weiß nicht einmal, ob sie regieren will oder nicht, und auf neue Herausforderungen hält sie nur alte Antworten bereit. Wer etwa wissen will, wie die Partei auf den Vormarsch Chinas reagieren will, sucht danach im neuen Wahlprogramm vergebens. Wer auf Ideen hofft, wie die drohende Masseninsolvenz nach dem Lockdown abgewendet werden kann, wird ebenfalls nicht fündig. Das Programm enthält zwar jede Menge Vorschläge, wie man Geld ausgeben soll, aber keinen einzigen, wie es auch noch in Zukunft erwirtschaftet werden kann. Stattdessen fordert die Linke, ganze Branchen in öffentliches Eigentum zu überführen – was nicht nur unbezahlbar wäre, sondern angesichts des ineffizienten Agierens des Staates in der Corona-Krise auch wenig überzeugend wirkt.

Ganze Branchen in öffentliches Eigentum überführen – Linken-Plakat zum Europawahlkampf 2019 in Berlin

Antiquiert erscheinen auch die außenpolitischen Vorstellungen der Partei. „Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands,“ heißt es in ihrem Wahlprogramm – als wäre in Moskau immer noch Boris Jelzin an der Macht. Und obwohl die Partei fordert, die UNO zu stärken, lehnt sie Auslandseinsätze der Bundeswehr ab – wodurch sie aus Sicht von SPD und Grünen als Regierungspartei ausscheidet.

Die Schwächen der Partei sind auch dem Wähler nicht verborgen geblieben. Hatte sie bei den Bundestagswahlen 2009 noch 11,9 Prozent der Stimmen erhalten, kann sie von ähnlichen Ergebnissen heute nur träumen. Selbst 2017, als Union und SPD historische Verluste erlitten, kam sie nur auf 9,2 Prozent. In aktuellen Umfragen steht sie noch schlechter da, bei den Europawahlen 2019 erreichte sie sogar nur 5,5 Prozent.

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Der Abwärtstrend zeigt sich besonders in Ostdeutschland. In Brandenburg sank die Partei innerhalb von zehn Jahren von 27,2 auf 10,7 Prozent, in Sachsen von 20,6 auf 10,4 Prozent. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern steht sie mit 16,3 beziehungsweise 13,2 nur geringfügig besser da. In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen flog die Linke sogar ganz aus den Landtagen. Nur im bevölkerungsarmen Thüringen erreichte die Partei 2019 ein Rekordergebnis, was allerdings regionale Gründe hatte.

Von 20,6 auf 10,4 Prozent – Wahlplakat der Linkspartei (links) zur Landtagswahl in Sachsen 2019 (2)

Eine Strategie gegen den Wählerschwund hat die Linke bisher nicht. Stattdessen agiert sie nach der Devise: Weiter so! So dürfte die Forderung im Wahlprogramm nach „offenen Grenzen für alle Menschen“ die Vormachtstellung der AfD im Osten weiter befestigen. Von ihrer Rolle als (ostdeutsche) Volkspartei hat sich die Linke offenbar verabschiedet, denn programmatisch fokussiert sie sich immer mehr auf die alternativen Milieus in den Städten.

Dazu passt, dass die Partei zunehmend den Grünen nacheifert. Im Wahlprogramm hat es der Klimaschutz sogar in den Titel geschafft. Und als Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Bau neuer Eigenheime in Frage stellte, machte sich Riexinger die Kritik sofort zu eigen. Das rot-rot-grüne Wählerpotential wird dadurch aber nicht größer, sondern, wenn überhaupt, nur anders verteilt.

Spitzenduo nach Proporz

Der heute zu Ende gehende Parteitag wird am Zustand der Partei vermutlich wenig ändern. Die Fraktionschefin der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler, und ihr Gegenstück in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, wurden in einer digitalen Abstimmung zu neuen Vorsitzenden gewählt. Ihre Nominierung, die ohne Beteiligung der Basis erfolgte, entsprach demselben Proporz, der schon bei ihren Vorgängern ausschlaggebend gewesen war: Wissler, die über 84 Prozent der Delegiertenstimmen erhielt, gehört dem radikalen Flügel an, Hennig-Wellsow, die mit 70,5 Prozent deutlich schlechter abschnitt, dem gemäßigten.

Nominierung ohne Basis – Die neuen Linken-Vorsitzenden Janine Wissler (l.) und Susanne Hennig-Wellsow (r.)

Dass die beiden mehr Erfolg haben werden ist unwahrscheinlich. Bei Hennig-Wellsow stehen dem vor allem persönliche Eigenschaften im Weg. Im Februar 2020 wurde sie bundesweit bekannt, weil sie dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich nach seiner Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten einen Blumenstrauß vor die Füße warf. Ganz Deutschland konnte damals sehen, dass sie mit Niederlagen nicht umgehen kann.

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Die linksradikale Zeitung Junge Welt bescheinigte ihr denn auch, als Parteivorsitzende in Thüringen „autoritär“ zu agieren und „keinen übermäßigen Wert auf Diskussionen“ zu legen. Die strömungsübergreifende Integration der Parteiflügel – ein Muss für jeden Linken-Vorsitzenden – sei „bislang eher nicht ihre Priorität“ gewesen. Eine ehemalige Fraktionskollegin warf ihr vor, dass unter ihr der linke Flügel in Thüringen „systematisch marginalisiert“ worden sei.

Auch bei öffentlichen Auftritten erscheint Hennig-Wellsow wenig souverän. Im Habitus erinnert sie an die gescheiterte Parteivorsitzende Gabriele Zimmer. Dass die 43jährige, deren Vater in der DDR vom Lkw-Fahrer zum Kriminalisten der Volkspolizei aufstieg, auch mit der schriftlichen Kommunikation Probleme hat, konnte man unlängst einem Gastbeitrag in der Zeit entnehmen, der vor verunglückten Formulierungen nur so strotzte. „Gelingt der Einstieg ins radikale Umsteuern“, lautete einer ihrer Sätze, „oder fährt der Zug der Gesellschaft zurück in Richtung Marktgläubigkeit und Konkurrenzdenken?“

Vom Verfassungsschutz beobachtet

Die andere Vorsitzende tritt zwar geschmeidiger auf, dafür dürften ihre politischen Positionen viele abschrecken. Wenn es nach Wissler ginge, würden nämlich radikale Minderheiten statt der Parlamente Deutschland regieren. So heißt es in den Leitsätzen der von ihr mitbegründeten Gruppierung „marx21“: „Die Linke kann das Kapital schlagen, wenn Massenbewegungen bereit und in der Lage sind, die herrschende Klasse zu enteignen und den bestehenden, undemokratischen Staatsapparat durch Organe der direkten Demokratie zu ersetzen.“ Die Gruppe wird deshalb – genauso wie die „Sozialistische Linke“, der Wissler angehörte – vom Bundesamt für Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft. Noch Ende 2019 initiierte sie die Gründung einer weiteren Gruppierung namens „Bewegungslinke“, deren Ziel „eine sozialistische Demokratie (ist), in der nicht nur ein Parlament, sondern die Menschen durch Rätestrukturen bei allen Belangen mitentscheiden.“

Als verfassungsfeindlich eingestuft – Plakat der von Janine Wissler mitbegründeten Gruppierung „marx21“ in Berlin

Im Zusammenhang mit ihrer Kandidatur kündigte Wissler zwar an, ihre Mitgliedschaft in den extremistischen Organisationen zu beenden. Doch sie betonte zugleich, dass sie sich nicht von deren Positionen distanziere. Dass diese Einstellung der Partei neue Wähler zuführt, ist kaum anzunehmen. Stattdessen sind Konflikte mit Hennig-Wellsow vorprogrammiert, die die Linke bundesweit regierungsfähig machen will. Zwar bemühen sich beide derzeit, den Konflikt zu überdecken, doch sollte es nach den Bundestagswahlen eine rot-rot-grüne Mehrheit geben, dürfte er in aller Schärfe ausbrechen.

Noch weiß keiner, wie die politische Stimmung im September sein wird. Sicher ist aber schon heute, dass die Linke keinen guten Start ins Wahljahr 2021 haben wird. Wenn Mitte März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt wird, dürfte die Partei erneut die Fünf-Prozent-Hürde verfehlen. Für Juni zeichnen sich in Sachsen-Anhalt weitere Verluste ab. Und es spricht wenig dafür, dass die Linke unter ihren neuen Vorsitzenden einen politischen Aufbruch erleben wird. Deshalb wird die Partei wohl auch im nächsten Bundestag wieder auf der Oppositionsbank sitzen.

Der Text erschien zuerst in: Die Welt vom 26. Februar 2021; aktualisiert am am 27.02.2021, 11 Uhr.

(1) Ferran Cornellà, CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons
(2) PantheraLeo1359531, CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons

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