Früher als alle anderen Parteien hat die SPD mit Olaf Scholz einen Kanzlerkandidaten nominiert. Der Vizekanzler und Finanzminister gilt als ein Mann der Mitte. Doch seine Partei hat für die Bundesrepublik ganz andere Pläne. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will eine Regierungsbeteiligung der Linken nicht ausschließen. Und seine Ko-Vorsitzende Saskia Esken twitterte: „An der Spitze der SPD sind wir uns einig: Wir streben für die nächste Legislatur ein progressives Bündnis an.“
Von Hubertus Knabe
Fast könnte man Mitleid haben mit der SPD – ginge es nicht um Deutschland und befänden wir uns nicht in einer außergewöhnlich schwierigen Zeit. Aus Verzweiflung über das Dauertief in den Umfragen hat deren Parteichef – wie hieß er gleich nochmal? – eine Koalition mit der Linkspartei ins Spiel gebracht. Der SPD-Vorsitzende erinnert damit an einen, der aus Angst vor dem Tod lieber Selbstmord macht.
Die Vorstellung, die SPD könnte durch politische Radikalisierung neue Wähler mobilisieren, zeugt von einem beängstigenden Realitätsverlust. Was viele im letzten Jahr vorausgesagt hatten, ist inzwischen unwiderlegbar eingetreten: Das verbalradikale „Duo infernalis“ aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat die SPD seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2019 nicht einen Millimeter nach oben gebracht – im Gegenteil.
Von Realitätsverlust zeugt aber auch, ausgerechnet jetzt über ein „progressives Bündnis“ zu fabulieren. Zur Erinnerung: Die SPD steht in Umfragen derzeit bei 15 Prozent. Die Grünen bei 18, die Linke bei acht – macht zusammen 41 Prozent. Wer unter diesen Umständen ein Linksbündnis ankündet, ähnelt einem Beinamputierten, der erklärt, im nächsten Jahr am Berlin-Marathon teilzunehmen.
Noch verheerender fällt das Urteil über die Ankündigung der SPD-Spitze jedoch aus, wenn man sich anguckt, mit wem die Partei da auf Bundesebene zusammengehen will. Während die SPD in der Vergangenheit stets erklärte, die Linke sei auf Bundesebene nicht regierungsfähig, hat man diese Einschätzung offenbar über Bord geworfen.
Dabei machte die Linke erst kürzlich von sich reden, als man bei einer Strategiekonferenz darüber sprach, was nach einer Machtübernahme zu geschehen habe – wenn „wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben“, wie eine Teilnehmerin sagte. Parteichef Bernd Riexinger hörte ihr seelenruhig zu, um anschließend nur zu korrigieren: „Wir wollen Sie nicht erschießen, sondern nur zu nützlicher Arbeit heranziehen.“
Momentaufnahmen wie diese zeigen, was viele Linke jenseits der inszenierten Parteitagsreden wirklich denken. Für die meisten gilt der Grundsatz aller totalitären Bewegungen: Der Zweck heiligt die Mittel.
Es reicht aber auch schon ein Blick ins Programm der Linkspartei, um sehen, was Deutschland von einem „progressiven Bündnis“ zu erwarten hat:
- Die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln und damit des freien Unternehmertums, das allein den Wohlstand Deutschlands sichert.
- Großangelegte Verstaatlichungen, die in der DDR zum vollständigen Verfall der Infrastruktur, der Gebäude und der Industrie führten und 1989 in den Staatsbankrott mündeten.
- Die Auflösung der NATO, ein aggressiver Antiamerikanismus und ein Kotau gegenüber Putins Russland, was Deutschland mit seiner maroden Armee zum Spielball eines ehemaligen KGB-Offiziers machen würde.
- Die Ablehnung der EU in ihrer heutigen Form, eine grenzenlose Asylpolitik und ein ungebremster Anti-Israelismus, um nur noch ein paar weitere Stichworte zu nennen.
Dass die Linke entschlossen ist, ihre Macht zu nutzen, wenn sie erst einmal an der Regierung ist, kann man derzeit wie in einem Laborexperiment in Berlin beobachten. Wohnungsbesitzer können dort nicht mehr über ihr Eigentum verfügen, Linksextremisten tyrannisieren ihre Nachbarschaft und das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt nur noch für Linke.
Insofern kann man der SPD-Spitze auch dankbar sein für die Klarstellung, was sie aus Deutschland machen will. So kann niemand später sagen, DAS habe er nicht gewusst.
Der Text erschien zuerst in: BILD vom 9. August 2020.
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(2) Olaf Kosinsky (kosinsky.eu) / CC BY-SA 3.0-de
(3) Flickr-Benutzer „dielinkebw“, [Volker Bohn] / CC BY-SA 3.0
(4) PantheraLeo1359531 / CC BY-SA 4.0
