Der vormundschaftliche Staat

Aus der Geschichte lernen – dieser Anspruch gehört in Deutschland zur Staatsräson. In der politischen Praxis werden historische Erfahrungen allerdings nur selten berücksichtigt. Das zeigt die aktuelle Energiepolitik. Die Subventionierung von Strom und Gas in der DDR trug mit zu deren Untergang bei.

Von Hubertus Knabe

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Der ewige Putin

US-Präsident Biden hat erklärt, Putin könne nicht an der Macht bleiben. Doch selbst bei einer Niederlage Russlands im Ukraine-Krieg dürfte dieser Wunsch nicht in Erfüllung gehen. Wahrscheinlicher ist eine andere Option.

Von Hubertus Knabe

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Fast wie ein Staatsgast

Vier Monate nach der Bundestagswahl hat das Bundesarchiv erstmals Stasi-Unterlagen über Bundeskanzler Olaf Scholz herausgegeben. Sie belegen, dass er als stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungsozialisten enge Beziehungen zu DDR-Funktionären unterhielt. Medienberichte, der Staatssicherheitsdienst habe ihn zugleich jahrelang im Westen bespitzelt, sind dagegen falsch.

Von Hubertus Knabe

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