Das Ende der Linksfraktion ist besiegelt. Doch dass deren Abgeordnete im Bundestag nun keine Rolle mehr spielen, ist keineswegs ausgemacht. Eine Schlüsselrolle fällt jetzt dem Ältestenrat zu.
Von Hubertus Knabe
Das Ende der Linksfraktion ist besiegelt. Doch dass deren Abgeordnete im Bundestag nun keine Rolle mehr spielen, ist keineswegs ausgemacht. Eine Schlüsselrolle fällt jetzt dem Ältestenrat zu.
Von Hubertus Knabe
Viele Opfer der SED-Diktatur leiden bis heute unter den Folgen ihrer Verfolgung in der DDR. Die neue Opferbeauftragte hat der scheidenden Regierung jetzt die Leviten gelesen. Hauptverantwortlich für die Missstände ist die CDU-Ministerin Monika Grütters. Die Ampel-Regierung will nun einiges besser machen.
Von Hubertus Knabe
Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietendeckel in Berlin für grundgesetzwidrig erklärt. Jetzt fordern Linke, SPD und Grüne, ihn bundesweit einzuführen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass staatlich herabgesetzte Mieten die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nur verschlimmern.
Von Hubertus Knabe