Historiker
Am 29. Dezember starb der frühere Ministerpräsident von Brandenburg, Manfred Stolpe. Die Bundeskanzlerin würdigte ihn als „Gesicht und Stimme“ Brandenburgs, der Bundespräsident als “überragende politische Persönlichkeit”. Selbst Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow lobte seine Verdienste als „Brückenbauer“. Das Wichtigste ließen die offiziellen Nachrufe indes unerwähnt – Stolpes langjährige Zusammenarbeit mit dem DDR-Staatssicherheitsdienst.
Von Hubertus Knabe
Am Donnerstag dieser Woche will der Bundestag beschließen, die Stasi-Unterlagen-Behörde aufzulösen – mit schwachen Argumenten und ohne solides Konzept. Geschichtsvergessenheit und die Wiederbelebung antikapitalistischer und sozialistischer Ideen werden dadurch weiter zunehmen.
Von Hubertus Knabe
In Berlin will der rot-rot-grüne Senat die Mieten staatlich begrenzen. Ein Papier aus dem Haus der zuständigen Stadtentwicklungssenatorin sieht vor, die Zahlungen von Mietern radikal abzusenken. Genossenschaften, Wohnungsbaugesellschaften und die Oppositionsparteien schlagen Alarm, da Wohnungsneubau und Instandhaltung so kaum mehr möglich wären. Was bewirken staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt? Ein Rückblick auf die Mietenpolitik der DDR.
Von Hubertus Knabe