Historiker
Die Bundesregierung lässt in Deutschland über 100.000 Meldestellen einrichten, bei denen Beschäftigte Hinweise auf Straftaten melden können. Vorgeschrieben ist dies im neuen Hinweisgeberschutzgesetz. Das Gesetz könnte eine Welle von Denunziationen auslösen.
Von Hubertus Knabe
Bei der Linken herrscht Panik. Selbst langjährige Spitzenfunktionäre sehen die Partei in einer existenziellen Krise. Sind die Postkommunisten in Deutschland bald Geschichte? Ein Parteitag soll in Kürze die Rettung bringen. Doch Zweifel sind angebracht, ob dies gelingt.
Die Ampelkoalition hat beschlossen, der Ukraine zur Verteidigung schwere Waffen zu liefern – neun Wochen nach Beginn der russischen Invasion. Verhindert hatte die Lieferungen Bundeskanzler Olaf Scholz. Wie bei vielen SPD-Politikern hat das auch mit seiner politischen Vergangenheit zu tun.
Von Hubertus Knabe