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“Freie Meinung wird 70” – Werbeplakat von Amnesty International zur Erklärung der Menschenrechte vor 70 Jahren

Eine eigene Meinung kann teuer werden. Einstweilige Verfügungen ehemaliger Stasi-Mitarbeiter, Hacker-Angriffe auf diese Website oder ein Ordnungsgeld des Berliner Abgeordnetenhauses – das alles ist mit teils erheblichen Kosten verbunden.

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Dr. Hubertus Knabe
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Erklärung in eigener Sache

Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zu den Umständen meiner Entlassung als Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen hat mich heute (29. September 2020) als Zeugen geladen. Dieser Ladung bin ich gern gefolgt. Ich war willig und bin es weiterhin, ausführlich zu allen Themen des Untersuchungsausschusses auszusagen.

Mein früherer Dienstherr, Berlins Kultursenator Klaus Leder (Die Linke) hat mir jedoch nur eine stark eingeschränkte und juristisch höchst komplizierte Aussagegenehmigung erteilt. Als Nicht-Jurist kann ich diese Beschränkungen nicht einschätzen. Um mich nicht strafbar zu machen, blieb mir heute nichts anderes übrig, als die Aussage zu verweigern. Ohne eine umfassende Aussagegenehmigung könnte darüber hinaus ein nur teilweise richtiges und damit falsches Bild von den Vorgängen entstehen.

In der Sitzung des Untersuchungsausschusses versuchte ich mehrfach, die Gründe meiner Weigerung zu erläutern. Dies wurde mir durch die Ausschussvorsitzende mehrfach untersagt.  Ich betone noch einmal: Ich bin jederzeit zu einer umfassenden Aussage bereit, wenn mir mein ehemaliger Dienstherr dazu die erforderliche Genehmigung erteilt.

Die Ausschussvorsitzende Sabine Bangert (Grüne) verkündete am Ende der Sitzung, dass mir die Sitzungskosten und ein Ordnungsgeld auferlegt werden sollen. Dagegen werde ich rechtlich vorgehen.