Zäher Abschied von Russland

Zäher Abschied von Russland
Langjährige Freundschaft - Deutsche und russische Fahne vor dem Berliner Kapitulationsmuseum im März 2019

Jahrzehntelang bestimmte Russland über die Arbeit des Museums Berlin-Karlshorst mit. Das soll sich jetzt ändern. Doch die zuständigen Ministerinnen Baerbock und Roth schieben die Entscheidung vor sich her. Ein Museumsvorstand, der in Russland für den Krieg gegen die Ukraine agitiert, wurde erst kürzlich wiedergewählt.

Von Hubertus Knabe

Die Kommunikation mit Deutschlands Regierung ist zuweilen mühselig. Das zeigt sich, wenn man versucht, von Kulturstaatsministerin Claudia Roth oder Außenministerin Annalena Baerbock zu erfahren, was sie mit dem Museum Berlin-Karlshorst vorhaben. Ihre Sprecher reagieren entweder gar nicht oder ausweichend.

Das Berliner Museum befindet sich in einem Gebäude, in dem die Spitzen der deutschen Wehrmacht einst ihre Kapitulation unterschrieben. Aus dem Etat von Kulturstaatsministerin Roth bekommt es in diesem Jahr 1,55 Millionen Euro. Verantwortlich ist aber auch das deutsche Außenministerium, weil die Ausstellung auf eine Vereinbarung mit Russland zurückgeht.

Das Museum ist ein Erbe der DDR. Nach dem Krieg residierte in dem ehemaligen Offizierscasino der Chef der Sowjetischen Militäradministration. 1967 richtete die Rote Armee darin eine Ausstellung für Sowjetsoldaten ein. Später wurde das „Museum der bedingungslosen Kapitulation des faschistischen Deutschlands im Großen Vaterländischen Krieg 1941-1945“ auch für DDR-Bürger geöffnet.

„Museum der bedingungslosen Kapitulation des faschistischen Deutschlands“ – Foto mit Sowjetsoldat vom Juli 1991 (1)

Nach der Wiedervereinigung vereinbarte Deutschland mit der russischen Regierung, das Museum weiter zu betreiben. Die Bundesrepublik sicherte zu, es falle unter ein Abkommen, wonach man sich für die Erhaltung der „Kulturgüter der anderen Seite“ einsetzen werde. 1994 gründeten Russland und Deutschland deshalb gemeinsam einen Trägerverein.

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Der Verein funktioniert wie ein Aufsichtsrat. Er beschließt den Wirtschaftsplan, befindet über das Arbeitsprogramm und beruft den Direktor. Aus Russland gehören ihm das Verteidigungs-, das Außen- und das Kulturministerium sowie drei weitere staatliche Institutionen an. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Auf diese Weise bestimmen mit Sergei Schoigu und Sergei Lawrow zwei der wichtigsten Protagonisten des Ukraine-Krieges über die Arbeit eines Berliner Museums mit.

Anziehungspunkt für Politnostalgiker

Problematisch ist diese Konstruktion schon länger. Nach dem Machtantritt von Wladimir Putin entwickelte sich das Museum zunehmend zu einem Anziehungspunkt für Politnostalgiker. Nach sowjetischer Sitte lud es jedes Jahr am 8. Mai zu einem „Toast auf den Frieden“. 2015 reisten Mitglieder des nationalistischen Motorradclubs „Nachtwölfe“ sogar aus Russland an. Vergeblich bat die Ukraine darum, den Namen „Deutsch-Russisches Museum“ zu ändern, weil auch andere Nationen in der sowjetischen Armee gekämpft hätten.

„Toast für den Frieden“ – Wladimir Putin (r) bei einer Veranstaltung des Motorradclubs „Nachtwölfe“ im August 2019 (2)

Nach der Annexion der Krim stellte das einzige ukrainische Mitglied im Trägerverein 2014 seine Mitarbeit ein. Die Verantwortlichen in Deutschland sahen darin jedoch keinen Grund für Änderungen. Am 24. Februar 2022, dem Tag des russischen Einmarsches in die Ukraine, erklärte das Museum, es wolle „weiterhin vertrauensvoll mit den Museen in Belarus, der Russischen Föderation und der Ukraine zusammenarbeiten“. Ungeachtet aller politischen Konflikte arbeite es mit seinen russischen Kollegen „sehr eng und gut“ zusammen. Den Gesprächsfaden zu den liebgewonnen Kollegen wolle man nicht abreißen lassen.

Erst nach mehreren Nachfragen veröffentlichte das Museum im April 2022 eine Erklärung, in der es den russischen Angriff angeblich „erneut aufs Schärfste“ verurteilte. Es verdeckte seinen bisherigen Namenszug und nannte sich um in „Museum Berlin-Karlshorst“. Vor wenigen Wochen veröffentlichte es eine weitere Stellungnahme, in der es plötzlich hieß, der Dialog mit staatlichen russischen Institutionen sei schon seit Längerem schwierig gewesen. „Seit 2014 missbraucht die russische Regierung Geschichte als Propaganda für einen verbrecherischen Krieg.“

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist der Trägerverein nicht mehr zusammengekommen. Seine Sitzungen seien „bis auf weiteres“ ausgesetzt, weil die Bundesregierung „keine direkten Kontakte“ mehr zu staatlichen Vertretern Russlands unterhalte, erklärte Roths Sprecher letztes Jahr auf Anfrage. Darüber hinaus gebe es „keine konkreten Veränderungspläne“.

„Keine konkreten Veränderungspläne“ – Grünen-Politikerin Claudia Roth bei einem Wahlkampfauftritt 2021 (3)

Wie der Verein unter diesen Bedingungen die Aufsicht über das Museum ausüben soll, war lange unklar. Laut Satzung müssen seine Mitglieder nämlich mindestens einmal im Jahr zusammenkommen. Dabei müssen sie nicht nur den Wirtschaftsplan beschließen, sondern auch einen Rechnungsprüfer bestellen und den Vorstand entlasten. Für die vorgeschriebene Sitzung werde „zu gegebener Zeit eine Lösung gefunden“ werden, teilte Roths Sprecher vergangenes Jahr mit.

Inzwischen wurde bekannt, dass das Museum doch noch Kontakte zu russischen Vertretern unterhält. Zur „Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit“ des Vereins seien „notwendige Entscheidungen“ im Umlaufverfahren getroffen worden, erklärte Roths Sprecher Anfang März. Die Vereinsmitglieder erhielten demnach Beschlussvorlagen zugeschickt, zu denen sie anschließend ihr Votum übermittelten. Die Frage, worüber die Mitglieder im Einzelnen entschieden, beantwortete der Sprecher ebenso wenig wie die, mit wem dazu wie oft kommuniziert wurde.

Den Ausführungen des Sprechers war aber zu entnehmen, dass Russlands Vertreter auch an einer delikaten Personalie mitgewirkt hatten. Auf die Frage, welche Personen derzeit im Verein und im Vorstand Mitglied seien, teilte er mit: „Der Vorstand wurde per Umlaufverfahren in seiner bisherigen Form bestätigt.“ Zu dem zweiköpfigen Vorstand, der ein Weisungsrecht gegenüber dem Direktor hat, gehört neben einer Vertreterin des Deutschen Historischen Museums auch der Vizechef des russischen Streitkräftemuseums, Wladimir Lukin.

„In seiner bisherigen Form bestätigt“ – Vereinsvorstand Lukin (l) mit Putin und Verteidigungsminister Schoigu 2020 (4)

Erklärter Befürworter des Ukraine-Krieges

Zu DDR-Zeiten hatte Lukin selber das Karlshorster Museum geleitet. Seine Wiederwahl ist deshalb delikat, weil er ein erklärter Anhänger Putins und Befürworter des Angriffskrieges gegen die Ukraine ist. Schon kurz nach Beginn der Invasion ließ sein Museum Moskauer Kinder 5000 Unterstützungsbriefe an russische Soldaten schreiben, die „ihre Pflicht in der Ukraine erfüllen“. In einer feierlichen Veranstaltung wurden die Briefe anschließend dem Verteidigungsministerium zur Weiterleitung übergeben.

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Auf der Website von Lukins Museum ist zu sehen, wie Kinder ihre Botschaften „an die Verteidiger des Vaterlandes“ in einen Briefkasten mit der Aufschrift „Feldpostamt“ einwerfen. In einem Bericht dazu heißt es, ein Mädchen habe ihren Brief auch vorgelesen. Darin hätte es geheißen: „Vielen Dank für Ihren Heroismus, Ihre Tapferkeit und Ihren Mut. Die Qualitäten, die all den Teilnehmern an dieser schwierigen Operation innewohnen, sind endlos. Vielen Dank für alles, was Sie tun.“

Im Foyer des Moskauer Streitkräftemuseum kann inzwischen jeder Besucher solche Briefe schreiben. Ende vergangenen Jahres rief das Museum dazu auf, Weihnachts- und Neujahrsgrüße an die Soldaten zu versenden, wofür Kinder spezielle Postkarten gebastelt hätten. In seiner jüngsten Rede zum Tag der Verteidiger des Vaterlandes dankte Putin den Kindern und erklärte: „Das ist sehr wichtig. In diesem Sinne, wenn wir unsere Interessen, unser Volk, unsere Kultur, unsere Sprache und unser Land verteidigen, sind wir alle Verteidiger des Vaterlandes.“

„Das ist sehr wichtig“ – Unterstützungsveranstaltung für russische Frontsoldaten im Moskauer Streitkräftemuseum 

Vor wenigen Wochen eröffnete Lukins Museum eine neue Ausstellung. Sie trägt den Titel: „Unser Land. Wir werden nicht gehen!“. Der Website zufolge erzählt sie „von der antirussischen Politik des Kiewer Regimes, seiner Erziehung zu russophoben Gefühlen und aggressivem Kampfgeist von klein auf.“ Mitarbeiter seien extra in die Kampfzone gefahren, um Objekte zu sammeln. In den Vitrinen sieht man ukrainische Kinderspiele, Schulbücher und nationalistische Plakate. „Russische Soldaten sind die Helden der Spezialoperation, unser Stolz und Vorbild,“ heißt es auf der Website.

Laut Baerbocks Sprecher hat das Auswärtige Amt „keine eigenen Erkenntnisse über derartige Tätigkeiten von Herrn Lukin“. Es lehne jedoch jegliche Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf das Stärkste ab. In der Mitteilung von Ende Februar heißt es weiter, dass eine Fortsetzung von Projekten und Kontakten mit offiziellen russischen Vertretern „wie bisher“ nicht vorstellbar sei. „Dies betrifft auch die Zusammenarbeit im Trägerverein des Museums Berlin-Karlshorst.“

Auch Kulturstaatsministerin Roth ist inzwischen offenbar dieser Meinung. Anfang März teilte ihr Sprecher mit, die Struktur des Trägervereins „erscheint im Lichte der jetzigen politischen Situation nicht mehr tragfähig und muss dringend verändert werden.“ Die Beauftragte für Kultur und Medien stehe dazu im engen Austausch mit dem Auswärtigen Amt. Was wie verändert werden soll, wollten jedoch weder Roths noch Baerbocks Sprecher sagen.

„Im engen Austausch mit dem Auswärtigen Amt“ – Grünen-Politikerin Annalena Baerbock im Wahlkampf 2021 (5)

Die Umstrukturierung des Trägervereins dürfte nämlich gar nicht so einfach sein. Obwohl Deutschland alle Kosten des Museums trägt, kann der Verein ohne Russland und Belarus keine Beschlüsse fassen. Laut Satzung ist er nur dann beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind – wozu die deutschen Sitze nicht ausreichen. Für die Auflösung ist sogar eine Drei-Viertel-Mehrheit erforderlich. Das jetzt angewandte Umlaufverfahren ist dagegen nur „in Ausnahmefällen“ gestattet.

In einer so genannten Verbalnote hat Deutschland der russischen Seite 1994 zudem zugesichert, dass sie in der Trägerinstitution des Museums „angemessen vertreten ist“. Laut Auswärtigem Amt haben beide Länder damit „einen völkerrechtlich bindenden Vertrag geschlossen, der weiterhin in Kraft ist.“ Das Papier selbst wollte das Auswärtige Amt unter Berufung auf die 30jährige Schutzfrist nicht herausgegeben. Die Bitte um Aufhebung der Frist beantwortete Baerbocks Sprecher mit einem Hinweis auf das Außenamtsarchiv, das wiederum auf das Fachreferat verwies.

Wie der Vertrag beendet werden kann, ist unklar. Entsprechende Fragen ließen Roths und Baerbocks Sprecher unbeantwortet. Anfang März teilte das Auswärtige Amt lediglich mit: „Der weitere Umgang mit dem Vertrag wird seitens der Bundesregierung derzeit noch geprüft.“ Vor 14 Tagen erklärte es auf erneute Nachfrage, die Beratungen dauerten an. Die Pressestelle von Claudia Roth antwortete überhaupt nicht.

„Der weitere Umgang wird noch geprüft“ – Sowjetische „Stalin-Orgel“ im Außengelände des Museums Berlin-Karlshorst

Offensichtlich haben die Verantwortlichen das Kriegsjahr nicht genutzt, einen Weg zu finden, wie der Abschied von Russland vonstattengehen soll. Die zuständigen Ministerinnen Baerbock und Roth schieben die Entscheidung vor sich her. So wird ein Unterstützer des Krieges gegen die Ukraine wohl noch länger Vorstand des Karlshorster Museums bleiben. Nach Berlin kommen sollte er jedoch besser nicht – denn dann droht ihm wegen Billigung eines Angriffskrieges eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

Lesetipp: Stefan Büttner/Jörg Morré, Sowjetische Hinterlassenschaften in Berlin und Brandenburg, Berlin 2014; Reinhard Bingener/Markus Wehner, Die Moskau-Connection. Das Schröder-Netzwerk und Deutschlands Weg in die Abhängigkeit, München 2023

Bildnachweis
(1) Bundesarchiv, B 145 Bild-F088847-0001 / Thurn, Joachim F. / CC-BY-SA 3.0
(2) Kremlin.ru / CC BY 4.0
(3) Amrei-Marie / CC BY-SA 4.0
(4) Screenshot Russisches Fernsehen
(5) Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / CC BY-SA 2.0

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